Industrieländer erhöhen wohl ihr Angebot: Nächtlicher Verhandlungsmarathon in Baku ohne Einigung

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) hat sich auch nach einem weiteren nächtlichen Verhandlungsmarathon am Samstagmorgen noch keine Verständigung abgezeichnet, obwohl die westlichen Staaten den anderen weiter entgegengekommen sind. Die EU, die USA und andere reiche Länder haben sich Insidern zufolge a ihr bisheriges Angebot für Ausgleichszahlungen zur Abfederung von klimabedingten Schäden leicht aufzubessern. Sie seien nun bereit, ihre jährlichen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar zu erhöhen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag von fünf mit den Gesprächen vertrauten Personen.

In einem am Freitag vorgelegten Entwurf für ein Abkommen war von 250 Milliarden Dollar als Zielmarke die Rede gewesen. Das war von den Entwicklungsländern als beleidigend niedrig zurückgewiesen worden. 

Umstritten waren weiterhin vor allem Umfang und Ausgestaltung des geplanten neuen globalen Rahmens für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Die EU drang zudem nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf klarere Aussagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Am Freitag war ein Vorschlag der aserbaidschanischen Präsidentschaft, wonach die jährlichen Beiträge in erster Linie der Industriestaaten zur Klimafinanzierung bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar ansteigen sollen, vor allem von Seiten der Entwicklungsländer schroff abgelehnt worden. „Es ist eine Schande, so einen Text vorzulegen“, sagte die Klimabeauftragte der von Überflutung bedrohten Marshall-Inseln, Tina Stege. Afrikanische Delegierte bezeichneten den Vorschlag als „völlig unannehmbar“.

Ein zunächst von der Präsidentschaft für den frühen Samstagmorgen genannter Termin für die Vorlage neuer Beschlussentwürfe wurde wieder zurückgezogen. Auch eine Plenarsitzung wurde zunächst nicht angesetzt. Stattdessen fanden interne Beratungen der unterschiedlichen Staatengruppen statt, darunter auch der EU.

Aktuell beträgt der Beitrag der Industriestaaten zur Klimafinanzierung 100 Milliarden Dollar (95,8 Milliarden Euro), ein Teil davon als Kredit sowie aus privaten Quellen. UN-Experten brachten eine Zahl von 300 Milliarden Dollar für den Finanzrahmen ins Gespräch, was am Freitagabend auch von der brasilianischen Delegation aufgegriffen wurde. Der Vorschlag der Präsidentschaft enthielt auch ein weitergehendes Finanzierungsziel von insgesamt 1,3 Billionen Dollar bis 2035, allerdings mit sehr vagen Angaben, wo dieses Geld herkommen soll.

Die Industriestaaten dringen vor allem auf eine Verbreiterung der Geberbasis für den Finanzrahmen und auf eine Bekräftigung der Beschlüsse der UN-Konferenz 2023 in Dubai zur Abkehr von fossilen Energieträgern und zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Folgen und Schäden durch den Klimawandel „können wir gar nicht mehr bezahlen, wenn wir nicht in Richtung 1,5 Grad kommen“, mahnte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Senkung der Emissionen. Sie forderte zudem erneut, dass sich „auch neue große Emittenten, die sich das leisten können“, insbesondere China, an der Klimafinanzierung beteiligen müssten. (Trf, AFP)