„Ins Gefängnis für einen gemeinen Tweet“: Vance macht US-Militärschutz für Deutschland von Redefreiheit abhängig

US-Vizepräsident J.D. Vance hat erneut Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und dies mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der europäischen Sicherheitspolitik verknüpft. „Natürlich werden wir weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen“, erklärte der Republikaner am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington.

Er bezog sich dabei auf seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, die bei europäischen Partnern für erhebliche Verstimmung gesorgt hatte. „Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.“

Vance wiederholte seine Kritik, die Meinungsfreiheit sei in der Bundesrepublik eingeschränkt. „Ich denke, dass die Europäer unsere Freunde sind. Aber diese Freundschaft basiert auf gemeinsamen Werte“, sagte Vance in Washington. Dabei stellte er einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz im Land her.

„Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte er und verwies auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“

Unmittelbarer Anlass der erneuten Kritik des US-Vizepräsidenten war ein Bericht des US-Senders CBS, der sich mit dem deutschen Vorgehen gegen Hassrede im Internet befasste. Dort wurde unter anderem gezeigt, wie Polizisten im niedersächsischen Hameln ein Haus durchsuchen und dabei Smartphones und Laptops beschlagnahmen.

Vance kritisierte die europäischen Verbündeten bei seiner Rede in München in diesem Zusammenhang scharf. Er warf ihnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor, bezog sich dabei indirekt auch auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit. Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor.

Tatsächlich gibt es zwischen den USA und Deutschland Unterschiede im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende - aber nicht uneingeschränkte - Redefreiheit garantiert, setzt das deutsche Recht engere Grenzen. Hintergrund ist das Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen.

Niedersachsens Justizministerium hatte jüngst nach Kritik von Vance an deutschem Vorgehen gegen Hassrede und Drohungen im Internet etwa erklärt, die Meinungsfreiheit Einzelner ende dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen.

Bundeskanzler Scholz äußert sich über „merkwürdige Kommentare“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung der Sozialdemokraten in Köln von „merkwürdigen Kommentaren“ aus den USA. Er bezog dies offensichtlich auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“ und die Ukraine sei für den russischen Überfall auf sie zumindest mitverantwortlich. „Es war Russland, das die Ukraine überfallen hat“, betonte Scholz. „Und der ukrainische Präsident ist der demokratisch gewählte Präsident des Landes.“

Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte sind derzeit rund 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es Befürchtungen, dass der US-Präsident die Truppenstärke reduzieren könnte - dazu geäußert hat er sich bislang aber nicht.

Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sowie die scharfe Kritik von Vance schüren dennoch Sorgen in Europa. Die atomare Abschreckung durch US-Waffen und der Beistand mit konventionellen Truppen gelten als unverzichtbar für die Verteidigung der europäischen Nato-Verbündeten. (dpa, AFP)