© Reuters/Nathan Howard
„Irrationale Vorurteile“: Gericht nennt Trumps Pass-Erlass für Transgender verfassungswidrig
Der Präsident hatte verfügt, dass die USA nur weiblich und männlich als Geschlecht anerkennen. Eine Bezirksrichterin in Boston sieht darin eine Diskriminierung und stoppt sechs Verfahren.
Stand:
Die Pass-Politik der Trump-Regierung für trans und nicht-binäre Amerikaner verstößt gegen die US-Verfassung. Dies entscheidet ein US-Bezirksgericht. Die US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Durchsetzung der Pass-Politik gegen sechs trans und nicht-binäre Menschen gestoppt wurde.
Einem Erlass von US-Präsident Donald Trump zufolge erkennen die USA nur zwei Geschlechter, männlich oder weiblich, an. Die Passbehörden vergeben Pässe nun „nach dem bei der Geburt festgestellten Geschlecht eines Antragstellers“.
Kobick entschied, dies stelle eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Antragsteller dar und entspringe einer „Feindseligkeit“ gegenüber trans Amerikanern.
„Der Erlass und die dem gemäßen Passmaßnahmen basieren auf irrationalen Vorurteilen gegenüber Transgender-Amerikanern und verletzen daher die verfassungsmäßige Verpflichtung unserer Nation zum gleichen Schutz für alle Amerikaner“, steht in der Urteilsbegründung der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannten Richterin. Sie ordnete die Änderung der Passeinträge für die Kläger an. (Reuters)
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