„Jeden entfernen, der keinen Mehrwert bringt“: Trump kündigt weitreichenden Aufnahmestopp für Ausländer und „Remigration“ an

US-Präsident Donald Trump plant nach dem Schusswaffenangriff in Washington mit einer toten Nationalgardistin eine Aussetzung der Migration aus „Drittweltländern“. „Ich werde die Migration aus allen Drittweltländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann“, erklärte Trump am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Er drohte zudem damit, „Millionen“ von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren. Um welche Länder es sich genau handelt, erklärte Trump nicht.

Migration habe technologischen Fortschritt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen erodieren lassen, behauptete Trump. Binnen weniger Minuten setzte der Präsident kurz vor Mitternacht (Ortszeit) drei Posts ab, die selbst für seine Verhältnisse außergewöhnlich drastisch ausfielen. Trump schrieb, er wolle „Millionen an illegalen Aufnahmen“ aus der Amtszeit seines demokratischen Vorgängers Joe Biden rückgängig machen, die Zahl „illegaler und störender“ Menschen – gemeint sind offenkundig solche mit Migrationshintergrund – in den USA drastisch reduzieren, Bundesleistungen für Nicht-US-Bürger streichen und alle Ausländer abschieben, die „nicht mit der westlichen Zivilisation kompatibel sind“.

„Ich werde jeden entfernen, der keinen Mehrwert für die USA bringt oder unfähig ist, unser Land zu lieben“, führte Trump aus, wobei zunächst unklar blieb, ob dies auch umfasst, ihn als Präsidenten zu lieben. Trump drohte auch mit dem Entzug der US-Staatsbürgerschaft bei Menschen, die die „nationale Ruhe“ stören würden. Dabei sprach er auch offen von „Remigration“. Einen Satz später wünschte er allen „frohes Thanksgiving“.

Kritiker fürchten, dass damit noch mehr Willkür in die Einwanderungspolitik einkehren wird und etwa politischen Kritikern Trumps die Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte, unabhängig davon, wie sie diese erlangten.

„Gründliche und umfassende Überprüfung aller Green Cards“

Außerdem wollen die USA Inhaber sogenannter Green Cards aus bestimmten Ländern überprüfen. Auf Anweisung von Trump habe er eine „gründliche und umfassende Überprüfung aller Green Cards aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ angeordnet, schrieb der Leiter der US-Einwanderungsbehörde USCIS auf X. Joseph Edlow äußerte sich zunächst nicht dazu, welche Länder damit in den Fokus rückten.

Auf CNN-Nachfrage teilte die Behörde demnach mit, es handle sich um 19 Länder, die bereits in einem Präsidentenerlass aufgelistet gewesen seien, darunter Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen, Burundi, Kuba und Venezuela. Eine „Green Card“ erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten.

Die „New York Times“ hatte kürzlich von mehreren Fällen berichtet, in denen auch deutsche oder britische Ehepartner von US-Amerikanern in Abschiebehaft genommen wurden.

Am Vortag hatte die Einwanderungsbehörde bekanntgegeben, die Bearbeitung sämtliche Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger bis auf weiteres auszusetzen. Weil es sich bei dem mutmaßlichen Täter laut Behörden um einen 29 Jahre alten Afghanen handelt, kündigte Trump zudem Überprüfungen aller Menschen aus Afghanistan an, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Am Mittwochnachmittag Ortszeit hatte der Schütze nahe dem Weißen Haus vor einer U-Bahnhaltestelle das Feuer auf zwei Nationalgardisten eröffnet und sie dabei Behördenangaben zufolge lebensgefährlich verletzt. Die 20 Jahre alte Frau und der 24-jährige Mann befinden sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Krankenhaus weiter in kritischem Zustand. Trump stufte den Vorfall als „Akt des Terrors“ ein. (dpa, AFP, jmi)