Kampf gegen kurdische Organisationen: Erdogan lobt „Fortschritte“ bei PKK und droht syrischen Kurden

In der Türkei gibt es nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan Erfolge in dem im vergangenen Jahr gestarteten Dialog mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es seien „bedeutende Fortschritte“ erzielt worden, sagte Erdogan am Mittwoch. „Wir stellen fest, dass die geknüpften Kontakte positiv waren.“ Auch in der türkischen Gesellschaft gebe es „vorsichtigen Optimismus“.

Im vergangenen Herbst hatte der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Koalitionspartei MHP, Devlet Bahceli, dem seit 25 Jahren inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan überraschend vorgeschlagen, im Parlament die Auflösung seiner PKK und einen Gewaltverzicht zu verkünden. Dieser Vorschlag wird auch von Erdogan unterstützt. Einen Tag später erhielt Öcalan zum ersten Mal seit 2020 wieder Besuch von seiner Familie.

Nach einem Besuch zweier Abgeordneten der prokurdischen DEM-Partei Ende Dezember hatte Öcalan dann erklärt, er sei „entschlossen“ auf einen Dialog mit Ankara hinzuarbeiten. Laut Bahceli soll der PKK-Anführer nun bei einem zweiten Treffen, dessen Termin noch festgelegt werden muss, „bedingungslos erklären, dass die organisatorische Existenz der PKK beendet ist“.

Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 40.000 Menschen getötet. Ankara und seine westlichen Verbündeten stufen die PKK als Terrororganisation ein.

Erdogan droht anderen Ländern, sich aus Syrien herauszuhalten

Ebenfalls am Mittwoch drohte Erdogan mit einem verstärkten Vorgehen gegen die Kurden-Miliz YPG in Syrien. Die Miliz, die von der Türkei als syrischer Ableger der PKK betrachtet wird, könne ihrem unvermeidlichen Ende nicht entgehen, sollte sie die Waffen nicht niederlegen, sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP im Parlament.

Die Türkei sei in der Lage, alle terroristischen Organisationen in dem Nachbarland zu zerschlagen, auch die YPG und die Islamisten-Miliz Islamischer Staat. Allerdings sei die YPG nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad derzeit das größte Problem in Syrien. Erdogan forderte in diesem Zusammenhang auch alle Länder auf, sich aus Syrien herauszuhalten. (AFP/rtr)