Kampf gegen „woke Agenda“: Trump lässt offenbar Mittel für Gender-Projekte im Ausland stoppen

Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion – gegen all dies kämpft US-Präsident Donald Trump vor allem seit seinem Comeback ins Weiße Haus massiv. Er geht in den Vereinigten Staaten gegen DEI (Diversity, Equality and Inclusion) vor, drängt auch internationale Unternehmen ihre Programme zu streichen oder zu kürzen.

Nun plant die Administration des Republikaners einem Medienbericht zufolge auch, Organisationen und Regierungen die Bundesmittel zu streichen, die im Ausland Projekte zur Geschlechteridentität oder Vielfalt unterstützen.

Betroffene bezeichnen Trumps Kurs als „gruselig“

Dies berichtete das Nachrichtenportal „Politico“ am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter und von der Änderung betroffene gemeinnützige Organisationen. Die neue Richtlinie solle die US-Finanzierung für amerikanische und ausländische Organisationen sowie für Programme der Vereinten Nationen (UN) unterbinden, die sich für DEI einsetzen.

Die Trump-Regierung betrachte dies dem Bericht zufolge als Rassendiskriminierung. Zudem sollen Programme für Transgender betroffen sein, die aus Sicht der Regierung Frauen schadeten.

Das Außenministerium und das Gesundheitsministerium (HHS) arbeiten an der neuen Politik, sagte der US-Beamte. Das Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Ein HHS-Sprecher sagte, das Ministerium kommentiere keine potenziellen zukünftigen Politikentscheidungen.

Trumps „America First“-Politik soll vorangetrieben werden

Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Behörde setze weiterhin die „America First“-Außenpolitik von Trump um. Das Außenministerium werde zudem bald zusätzliche Schritte unternehmen, um Schlupflöcher in der bisherigen, sogenannten Mexico-Politik zu schließen.

Diese verbietet die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die im Ausland Abtreibungen vornehmen oder darüber informieren. Der Geltungsbereich der Richtlinie solle erweitert werden, um sicherzustellen, dass „jeder Penny der US-Auslandshilfe amerikanische Werte und nicht die ,woke agenda’ priorisiert“, fügte der Vertreter „Politico“ zufolge hinzu.

Drei Nichtregierungsorganisationen, die demnach über die Details informiert sind – Global Health Council, MSI Reproductive Choices und eine weitere, der Anonymität zugesichert wurde – sagten dem Bericht zufolge, der neue Kurs werde voraussichtlich auf alle nicht-militärischen Auslandsmittelforschungen von US- und ausländischen Einrichtungen, einschließlich UN-Organisationen und anderen Regierungen, angewendet.

„Das ist teilweise das, was hier wirklich gruselig wirkt“, sagte Beth Schlachter, Senior Director of U.S. External Relations bei MSI Reproductive Choices. (lem)