Wegen „Diversität und Inklusion“: Jetzt streicht die Trump-Regierung New York die Gelder – und droht mit dauerhaften Kürzungen

Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump erneut mit dauerhaften Kürzungen gedroht. Er wolle sich noch heute mit dem Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, treffen, erklärte der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Dabei solle geklärt werden, „welche von Demokraten geführten Einrichtungen“ Vought zur Schließung vorschlagen würde – „vorübergehend oder dauerhaft“. 

Seit Mittwoch ist ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das: Zahlreiche Bundesbehörden müssen ihre Arbeit stark einschränken und dürfen nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen. 

Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Blockade. Die Trump-Regierung erhöht aktuell den Druck auf die Demokraten – wohl auch vor dem Hintergrund, dass mit zunehmender Dauer des „Shutdowns“ die Frage lauter werden dürfte, wen die Bevölkerung für die Situation verantwortlich macht.

Vought gilt als ein wichtiger Strippenzieher innerhalb der Trump-Regierung. In den vergangenen Jahre arbeitete Vought federführend am „Project 2025“ mit – einem radikalen Plan der Konservativen, die USA politisch und gesellschaftlich zu verändern. In dem Papier entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte.

Nach US-Medienberichten hatte seine Behörde bereits zuvor erwogen, im Falle eines anhaltenden „Shutdowns“ dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das entspricht der Linie der Regierung: Bereits in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen worden. Trump schrieb nun, er könne es „kaum glauben, dass die radikal linken Demokraten“ ihm diese „beispiellose Gelegenheit“ für Einschnitte ermöglicht hätten.

Die Trump-Regierung hatte am Donnerstag bereits das von Demokraten regierte New York unter Druck gesetzt. Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Dollar (rund 15 Mrd. Euro) würden vorerst zurückgehalten, erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf der Plattform X. Grund seien angeblich „unverfassungsmäßige Prinzipien der Diversität und Inklusion“ bei der Vertragsvergabe für die Projekte.

Betroffen seien ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und dem Bundesstaat New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan.

Vought kündigte außerdem an, auch milliardenschwere Projekte für Klimaschutz und grüne Energie in mehreren, vorwiegend von Demokraten regierten Bundesstaaten zu streichen. Damit setzt die Trump-Regierung ihren Kurs fort, Politik primär für republikanisch regierte Staaten zu machen und nicht für die ganzen USA.

Ministerium schiebt „Shutdown“ vor

Das US-Verkehrsministerium stellte mit Blick auf New York klar, dass in einem ersten Schritt vorerst eine Zahlung von 300 Millionen Dollar für den U-Bahn-Ausbau gestoppt werde. Insgesamt würden aber sämtliche Bundesgelder für die beiden Großprojekte überprüft.

Hintergrund seien neue Regeln der Trump-Regierung: Künftig solle es bei der Vergabe von mit Bundesgeldern finanzierten Aufträgen keine Bevorzugung mehr geben – etwa für Unternehmen, die von Frauen oder Minderheiten geführt werden.

Wegen des „Shutdowns“ könne die Prüfung allerdings länger dauern, hieß es weiter. Viele Ministeriumsmitarbeiter seien derzeit im Zwangsurlaub, ebenso nun Mitarbeiter, die an den New Yorker Projekten arbeiteten.

Demokraten bezichtigen Trump der Rachsucht

Die wichtigsten Gegenspieler der Republikaner im Kongress stammen aus New York: der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Die beiden Parteispitzen warfen Trump vor, die Projekte aus reiner Rachsucht zu blockieren.

Er treffe damit nicht die Demokraten, sondern Millionen Pendlerinnen und Pendler sowie Pflegekräfte, Lehrer oder Polizisten. Die Projekte seien keine politischen Prestigeobjekte, sondern Lebensadern für die Region und wichtig für die gesamte US-Wirtschaft. 

Das Nahverkehrssystem in New York gehört zu den größten der Welt. 2024 zählte die Metropolitan Transport Authority (MTA) knapp 1,2 Milliarden U-Bahn-Fahrten sowie rund 410 Millionen Busreisen. Pro Tag seien es rund 3,4 Millionen U-Bahn-Fahrten und 1,3 Millionen Busfahrten. (dpa)