„Kein Gringo wird mir Befehle erteilen“: Brasiliens Staatschef Lula verurteilt Trumps Zölle als Erpressung

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den Forderungen von US-Präsident Donald Trump im Zollstreit eine entschiedene Abfuhr erteilt und die Zölle als „unannehmbare Erpressung“ verurteilt.

In einer abendlichen Fernseh- und Radioansprache an die Nation sagte Lula am Donnerstag (Ortszeit): „Wir haben eine Antwort erwartet, und was wir erhalten haben, war eine inakzeptable Erpressung in Form von Drohungen gegen brasilianische Institutionen und falschen Informationen über den Handel zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten.“ 

Brasilien habe jedoch „nur einen Eigentümer: das brasilianische Volk“, fügte der linksgerichtete Präsident hinzu. Brasilianische Politiker, welche die Politik von Trump unterstützen, bezeichnete Lula als „Verräter des Vaterlandes“.

Lula schließt Verhandlungen aber nicht aus

Kurz zuvor sprach Lula auf einer Versammlung linker Studenten im Bundesstaat Goias. „Kein Gringo wird diesem Präsidenten Befehle erteilen“, sagte der Präsident. In Brasilien ist „Gringo“ ein gängiger Begriff für Ausländer, ohne die abwertende Bedeutung, die er in anderen Teilen Lateinamerikas hat.

Lula, der in leuchtend rotem Hemd vor den Studenten sprach, gab sich auch im Vorgehen gegen US-Techgiganten unnachgiebig, was von der US-Regierung scharf kritisiert wird. Brasilianische Staatsanwälte ermitteln gegen die Konzerne wegen des Verdachts, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hass, Gewalt und Lügeninformationen zuzulassen.

Allerdings schließt Lula Verhandlungen mit Trump nicht aus. Außenminister Mauro Vieira sagte am Donnerstag im Sender CNN Brasil: „Wenn die Umstände gegeben sind, werden sie sprechen.“ Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas hat aber auch Vergeltungsmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass es zu keiner Einigung mit den USA im Zollstreit kommt.

Trump begründet Zölle mit angeblicher „Zensur“

Trump hatte in der vergangenen Woche Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Er begründete dies mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen „Zensur“ von US-Onlineplattformen in dem Land.

Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen demnach am 1. August in Kraft treten, sollte es vorher keine Einigung geben. Lula kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an.

Schreiben an Bolsonaro

Am Donnerstag veröffentlichte Trump bei Truth Social dann ein Schreiben an Bolsonaro, in dem er die US-Regierung zu einer Kursänderung diesem gegenüber auffordert: „Ich habe gesehen, wie schlimm Sie von einem ungerechten System behandelt werden, das sich gegen Sie gewandt hat“, schrieb Trump.

„Ich habe meine Ablehnung sowohl öffentlich als auch durch unsere Zollpolitik deutlich zum Ausdruck gebracht“, fügte er hinzu.

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die der Rechtsaußen-Politiker gegen Lula verloren hatte. Ihm  drohen bis zu 40 Jahre Haft. Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung.

Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil das Militär sich nicht auf seine Seite gestellt habe.

Die brasilianische Führung hatte sich Anfang der Woche im Zollstreit bereit zu Verhandlungen mit den USA gezeigt. Gleichzeitig brachte sie in einem Schreiben an den US-Handelsminister Howard Lutnick und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer ihre „Empörung“ angesichts der angedrohten hohen Zölle zum Ausdruck. (AFP/Reuters)