Kein Shutdown vor der Wahl: US-Parlament verabschiedet Überbrückungshaushalt

Das Parlament in den USA hat ein kurzfristiges Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen schon bald drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.

Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung vom kommenden Dienstag an nicht mehr bezahlt worden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Das Gesetz hält die Finanzierung der Regierungsbehörden nun bis zum 20. Dezember aufrecht – also über die Präsidentschaftswahl am 5. November hinaus. Die Ausgaben werden auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weitergeführt. 

Zusätzliche Millionen für den Secret Service

Für verschiedene Bereiche sieht das Gesetz kurzfristige Ausgabenerhöhungen vor, etwa für die Unterstützung des Geheimdiensts nach den beiden versuchten Anschlägen auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Der Secret Service soll etwa 231 Millionen Dollar (umgerechnet rund 207 Millionen Euro) an zusätzlichen Mitteln erhalten.

Zudem sollen für die im kommenden Januar anstehende Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten zusätzliche 47 Millionen Dollar an Sicherheitsausgaben angesetzt werden. Der Secret Service ist für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig. Wegen der zwei Attentatsversuche gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump war er zuletzt in die Kritik geraten.

Der Senat billigte das Gesetz am Mittwoch mit 78 zu 18 Stimmen, also mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern, kurz nachdem das Repräsentantenhaus sie problemlos angenommen hatte. Die endgültigen Ausgabenentscheidungen sind verschoben und werden erst nach den Wahlen getroffen.

Für viele Parlamentarier stehen in ihren Heimatbundesstaaten und -bezirken intensive Wahlkampfwochen an, denn im November wird nicht nur über die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Joe Biden entschieden, sondern auch über die Neuverteilung aller Sitze im Repräsentantenhaus und eines Drittels der Sitze im Senat.

Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich in den USA regelmäßig. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung von Übergangshaushalten – und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit der Parlamentarier gegen einen vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten und für die Zeit bis Ende März angesetzten Überbrückungshaushalt abgelehnt.

Anders als der abgelehnte Vorschlag enthält die nun erzielte Einigung keine Regelung mehr, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen. (dpa/AFP)