„Kinder, Lehrer und Familien im Stich gelassen“ : US-Präsident plant Auflösung des US-Bildungsministeriums

Schon im Wahlkampf hat Donald Trump mit der Ankündigung Aufsehen erregt, er wolle das Bildungsministerium abschaffen. Einem Medienbericht zufolge will der US-Präsident nun offenbar ernst machen. Demnach werde Trump so bald wie möglich eine entsprechende Verordnung erlassen, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das Dekret könnte bereits am Donnerstag kommen.

In einem Verordnungsentwurf, der der Zeitung vorliegt, wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu erleichtern.“ Das solle in dem „größtmöglichen Umfang, der angemessen und gesetzlich zulässig ist“ erfolgen, heißt es in Trump’schem Ton.

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Mit der Ernennung Linda McMahons hatte der US-Präsident in Washington einmal mehr für Stirnrunzeln gesorgt. Die 76-Jährige war in Trumps erster Regierung Chefin einer für kleine Unternehmen zuständigen Behörde. Über Erfahrung im Bildungsbereich verfügt die langjährige Wrestling-Managerin nicht. Trumps Auftrag an sie damals: Das Ministerium zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt machen“.

„Das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren – und die zügellosen Bürokraten, die diese Programme und Gelder unterstützen – hat unsere Kinder, unsere Lehrer und unsere Familien im Stich gelassen“, heißt es in dem Entwurf der Anordnung. Der Entwurf, den das WSJ einsehen konnte, wurde als „vorläufig“ bezeichnet – das heißt, er könnte sich noch ändern.

Das Bildungsministerium ist mit rund 4500 Mitarbeitenden die kleinste Behörde auf Kabinettsebene. Für eine vollständige Abschaffung braucht es nach Angaben des „Wall Street Journals“ unter Berufung auf Rechtsexperten eine 60-Prozent-Mehrheit im US-Senat. Dort haben die Demokraten zuletzt zwar verloren, könnten die Verordnung mit 45 von 100 Abgeordneten allerdings aufhalten. (fki, Reuters)