Kommt ein Kompromiss in letzter Minute?: Israels Präsident trifft Regierungschef Netanjahu

In Israel ist Präsident Izchak Herzog kurz vor einem entscheidenden Votum im Parlament zur umstrittenen Justizreform mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Bei dem „dringenden Treffen“ am Sonntagabend sei es darum gegangen, doch noch einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition über den umstrittenen Umbau der Justiz zu erreichen, teilte das Büro des Präsidenten mit.

„Dies ist eine Zeit des Notfalls. Eine Einigung muss erzielt werden“, sagte Herzog den Angaben nach. Herzog sollte anschließend am Abend noch den Oppositionsführer Jair Lapid treffen.

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Das Treffen von Netanjahu und Herzog fand Medienberichten zufolge im Krankenhaus statt. Netanjahu hatte nur wenige Stunden zuvor einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut. Es wird erwartet, dass der 73-Jährige am Montag aus der Klinik entlassen wird.

Bisherige Verhandlungen zwischen der Koalition und der Opposition zur Justizreform unter Herzogs Federführung waren ohne Erfolg geblieben. Netanjahus Likud-Partei hatte zudem erst am Sonntag einen vor einigen Tagen vom Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) eingebrachten Vorschlag über eine Einigung abgelehnt.

Das Parlament in Jerusalem begann am Sonntag eine Marathonsitzung, um über ein Kernelement der umstrittenen Pläne abschließend zu beraten. Möglicherweise wird schon an diesem Montag darüber abgestimmt. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird. (dpa)