„Kommt jetzt an den Verhandlungstisch!!!“: Trump droht Moskau mit Sanktionen und Zöllen wegen massiver Angriffe in Ukraine

Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Russland mit neuen Sanktionen und mit Zöllen gedroht. Weil „Russland auf dem Schlachtfeld gerade absolut auf die Ukraine einhämmert“, erwäge er umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Moskau, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Diese Maßnahmen würden gelten, bis eine Waffenruhe und eine „endgültige Friedensvereinbarung“ erreicht seien, fügte er hinzu.

„An Russland und die Ukraine: Kommt jetzt an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist!!!“, schrieb Trump. Mit seinen Warnungen an die Adresse Moskaus wich er von seinem bisherigen Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin ab. Auf offene Kritik oder Drohungen gegenüber Russland hatte der US-Präsident in seiner knapp siebenwöchigen Amtszeit bislang verzichtet.

Stattdessen griff er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkskyj verbal scharf an und machte ihn sogar für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich.

Nach seinem beispiellosen Streit mit Selenskyj vor laufenden Kameras im Weißen Haus vor einer Woche hatte Trump auch die US-Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Bei den westlichen Partnern löste dieser Kurs des US-Präsidenten Bestürzung und höchste Besorgnis aus. Zuletzt gab es aber Signale der Wiederannäherung zwischen Washington und Kiew.

Putin „tut das, was jeder andere auch tun würde“

Kurz nach seiner Drohung in Richtung Moskau zeigte Trump allerdings Verständnis für das aktuelle Vorgehen des russischen Präsidenten im Ukraine-Krieg. „Ich denke, er tut das, was jeder andere auch tun würde“, sagte der Republikaner auf die Frage, ob Putin die derzeitige Aussetzung der US-Militärhilfen für Kiew ausnutze. „Wahrscheinlich würde das jetzt jeder in dieser Position tun.“

Trump betonte erneut seine „gute Beziehung“ zu Putin und behauptete, der russische Präsident wolle „den Krieg beenden“. Er glaube außerdem, Putin werde „großzügiger sein, als er es sein muss“.

Auf die Frage, warum die US-Regierung der Ukraine keine Verteidigungsmittel mehr bereitstelle und was geschehe, wenn diese erschöpft seien, entgegnete Trump: „Wir sind da raus, weil wir wollen, dass sie sich einigen. Ich tue das, um das Sterben aufzuhalten.“

USA prüfen bereits Lockerung von Sanktionen bei Kriegsende

Indessen prüft die US-Regierung Insidern zufolge bereits wieder, wie sie die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor im Rahmen eines umfassenden Plans bei einer Beendigung des Ukraine-Kriegs schnell lockern könnte.

Das Weiße Haus habe das Finanzministerium gebeten, im Vorfeld der erwarteten Gespräche zwischen Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Optionen für eine Lockerung der Energiesanktionen zu prüfen, sagen zwei mit den Plänen vertraute Personen.

Diese Arbeit würde es Washington ermöglichen, die Sanktionen im Falle eines Friedensabkommens zügig zurückzunehmen. Die Bemühungen dürften nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass die USA die Sanktionen ohne russische Zugeständnisse aufheben würden. Trump plant nach eigenen Worten, sich in den kommenden Wochen mit Putin in Saudi-Arabien zu treffen, um ein Abkommen zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden Ukraine-Krieges auszuhandeln.

Trump-Vertrauter Graham erhöhte zuvor schon Druck auf Putin

Auf der US-Seite hat sich zuletzt der konservative Senator Lindsey Graham, ein Vertrauter von Donald Trump, zu den Friedensverhandlungen geäußert – und dabei Russland kritisiert.

Bisher hielt sich die US-Regierung zurück mit Kritik an Russland. Offensichtlich sollte jegliche Äußerung vermieden werden, die Russland als Vorwand dienen könnte, nicht in Friedensverhandlungen einzusteigen. Grahams Äußerung könnte so als erste Andeutung verstanden werden, dass nun auch der Druck auf Russland steigt. Graham schreibt auf X: 

„Es ist an der Zeit, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf gerechte und ehrenhafte Weise zu beenden, wie es Präsident Trump zu tun versucht. Die Ukrainer in Richtung Frieden zu drängen und zu versuchen, ein wichtiges Mineralienabkommen mit ihnen zu sichern, macht für mich absolut Sinn. Mit Russland darüber zu sprechen, wie der Konflikt beendet werden kann, halte ich für absolut sinnvoll.“

Trump hatte schon kurz nach seiner Amtseinführung Russland mit Sanktionen gedroht. Wiederholt hat er diese Drohung dann aber nicht mehr. Seine jetzigen Worte an Moskau sind eine Reaktion darauf, dass Russlands trotz seiner Bemühungen um eine Waffenruhe nicht mit seinen Angriffen nachließ, sondern diese im Gegenteil zuletzt wieder verstärkte.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe überzog die russische Armee das Nachbarland in der Nacht zum Freitag mit „massiven“ Luftangriffen, bei denen 58 Raketen und knapp 200 Drohnen eingesetzt worden seien. Im ganzen Land wurde demnach Energieinfrastruktur beschädigt. Russland sprach von „präzisen“ Angriffe auf Energieanlagen, die die ukrainische Armee unterstützt hätten. (AFP, dpa, Tsp)