Konflikt um Rentenreform in Frankreich : Regierung von Premier Bayrou übersteht Misstrauensvotum

Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung hat ein Misstrauensvotum der Sozialisten überstanden. Der Antrag erhielt in der Nationalversammlung 189 Stimmen und verfehlte damit die für einen Sturz des Kabinetts von Premier François Bayrou die nötige Mehrheit deutlich.

Allerdings verliert die Regierung mit den Sozialisten eine wichtige Stütze. Die Partei PS hatte die Minderheitsregierung bisher geduldet und sie so vor einer Abhängigkeit von Marine Le Pens Rechtsnationalen bewahrt.

Auslöser für das achte Misstrauensvotum war die Unzufriedenheit der Sozialisten über Bayrous Vorgehen beim Thema Rente. Die Sozialisten fordern, die 2023 verabschiedete Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre heraufgesetzt hat, in Teilen rückgängig zu machen. 

Auch um sich die Unterstützung der linken Partei zu sichern, hatte Bayrou versucht, Alternativen für die umstrittene Rentenreform von 2023 entwickeln zu lassen. Eine mehrere Monate dauernde Debatte der Regierung mit den Sozialpartnern über eine erneute Rentenreform war jedoch ergebnislos geblieben.

Schon vor der abendlichen Abstimmung war erwartet worden, dass der Sturzversuch der Sozialisten misslingt. Denn während andere linke Parteien der Regierung das Vertrauen entziehen wollten, hatten Marine Le Pens Rechtsnationale erklärt, dies nicht tun zu wollen.

Der RN hat derzeit wenig Interesse an einem Regierungssturz und möglichen Neuwahlen. Dann würde die Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen ihren Abgeordnetensitz verlieren und nicht wieder antreten können.

Le Pen war im März wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu einer – derzeit aufgeschobenen – Freiheitsstrafe von vier Jahren, davon zwei auf Bewährung, und zu einem bereits geltenden Kandidaturverbot verurteilt worden. 

Brenzlig ist die Situation für Bayrou dennoch. Denn schon im Herbst dürfte der Regierung bei den Haushaltsverhandlungen ein weiteres Misstrauensvotum drohen – bei dem die Rechtsnationalen ihr das Vertrauen entziehen könnten. Ohne die Duldung der Sozialisten droht der Minderheitsregierung dann tatsächlich der Sturz. (dpa, AFP, Reuters)