Kopftuchpflicht im Iran: Amnesty beklagt „Massenüberwachung“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die jüngst verschärften Kontrollen der Kopftuchpflicht im Iran beklagt.

„Das heutige Durchgreifen wird durch Massenüberwachung verstärkt, mit der unverschleierte Frauen in ihren Autos und Fußgängerzonen identifiziert werden können“, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Laut Amnesty wurden mehr als eine Million Iranerinnen seit Mitte April im Straßenverkehr durch die Polizei bereits per SMS verwarnt, nachdem sie von Kameras ohne Kopftuch erfasst worden waren. Ermittelt wird ihre Identität dabei durch das Autokennzeichen. Bei mehrfachen Verstößen droht die Festsetzung des eigenen Fahrzeugs.

Am 16. Juli hatte Irans Polizei auf Weisung des Nationalen Sicherheitsrats die Rückkehr der berüchtigten Sittenwächter verkündet. Sie sollen in der Öffentlichkeit die Einhaltung der im Iran geltenden islamischen Kleidungsregeln kontrollieren.

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Nach den Protesten im Herbst 2022, ausgelöst durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, ignorieren zahlreiche Frauen im Iran die Kopftuchpflicht, auch als Zeichen des stillen Protests.

Amnesty bezeichnete das Vorgehen als „Versuch der Behörden, ihre Vorherrschaft und Macht wiederherzustellen“. Seit Monaten fordern Hardliner der politischen und klerikalen Staatsführung ein härteres Vorgehen.

Auch eine umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht, über die in Kürze im Parlament abgestimmt werden soll, kritisierte Amnesty scharf. Laut der Organisation werden die geplanten Strafen gegen Frauen „ihre Menschenrechte, einschließlich der sozialen und wirtschaftlichen Rechte, stark beeinträchtigen“. (dpa)