Kurzbesuch von Tsai Ing-wen: Taiwans Präsidentin bedankt sich für US-Hilfe – China will „entschlossen“ reagieren

Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für die fortwährende Unterstützung der USA für ihr Land bedankt. Diese Unterstützung versichere dem Volk Taiwans, „dass wir nicht isoliert sind und dass wir nicht alleine sind“, sagte Tsai nach dem Treffen am Mittwoch (Ortszeit).

„Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist“, sagte Tsai mit Blick auf die Spannungen mit China. Insbesondere dankte sie Abgeordneten beider Parteien dafür, Taiwans Möglichkeiten der Selbstverteidigung zu stärken. McCarthy sagte, er glaube, die Verbindung zwischen den USA und Taiwan sei heute stärker als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seines Lebens.

Das Treffen fand bei einem Zwischenstopp Tsais auf dem Rückweg von ihrer Mittelamerika-Reise in der Ronald-Regan-Präsidentenbibliothek in der Stadt Simi Valley nordwestlich von Los Angeles statt und war nicht als offizieller Besuch deklariert.

Wie die meisten Länder der Welt, erkennen auch die USA Taiwan nicht offiziell als souveränen Staat an, um nicht gegen die von Peking festgesetzte „Ein-China-Politik“ zu verstoßen. Die Volksrepublik China besteht darauf, dass es nur einen chinesischen Staat geben könne, dessen einzig legitime Regierung in Peking sei.

China verurteilt Treffen scharf

China werde auf „den schwerwiegenden Fehler der geheimen Absprache zwischen den USA und Taiwan“ mit „wirksamen und entschlossenen Maßnahmen“ reagieren, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, erklärte das chinesische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Das Treffen sei ein „schwerer Verstoß gegen die Ein-China-Politik“ gewesen, erklärte das Außenministerium.

Inmitten der verschärften Spannungen hat die Volksrepublik mit einer Inspektion aller Schiffe in der Taiwanstraße begonnen. Die Operation umfasse „Vor-Ort-Inspektionen“ von Frachtschiffen und Bauschiffen auf beiden Seiten der Taiwanstraße, „um die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten“, erklärte die für die Sicherheit im Seeverkehr zuständige Behörde in der südostchinesischen Provinz am Mittwoch.

Das taiwanische Verkehrsministerium legte umgehend Protest gegen die Kontrollen ein. Der Minister habe Schifffahrtsunternehmen angewiesen, chinesische Anfragen zum Betreten taiwanischer Schiffe abzulehnen und unverzüglich die taiwanesische Küstenwache zu informieren, teilte die Regierung in Taipeh mit.

China schickt Kriegsschiffe nach Taiwan

Peking stationierte wenige Stunden vor dem Treffen einen Flugzeugträger südöstlich von Taiwan. Die Volksrepublik schickte auch Kriegsschiffe in die Gewässer um Taiwan, wie es am Donnerstag aus Taipeh hieß. Zudem sollten die Patrouillen in den Gewässern zwischen dem Festland und der Insel verstärkt werden.

„Die Vereinigten Staaten und Taiwan haben sich verschworen“, um „ihre Beziehungen zu stärken“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag. Dies beeinträchtige die chinesische Souveränität schwer und sende ein „falsches Signal der Unterstützung an die taiwanischen Separatisten“.

China werde „entschlossene und energische Maßnahmen ergreifen, um seine nationale Souveränität und die territoriale Integrität zu schützen“, sagte die Außenamtssprecherin.

Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung, doch Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik China und hat in der Vergangenheit immer wieder mit der Invasion der Insel gedroht. Bereits vor dem Treffen hatte die chinesische Regierung die geplante Zusammenkunft in Kalifornien kritisiert.

© Reuters/Taiwan Presidential Office

Der Republikaner McCarthy ist in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten die Nummer drei nach dem Präsidenten und dessen Stellvertreterin. Ein ranghohes Treffen zwischen Vertretern der USA und Taiwans wertet China als Provokation. Auf einen Besuch von McCarthys Vorgängerin, der Demokratin Nancy Pelosi, in Taiwan im vergangenen August hatte die chinesische Führung mit einem mehrtägigen Militärmanöver reagiert.

Bisher sehe man als Reaktion auf Tsais aktuellen Besuch keine erhöhte Militäraktivität Chinas rund um Taiwan, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

US-Außenminister Blinken warnt China

US-Außenminister Antony Blinken hatte China vor dem Treffen aufgefordert, wegen des Zwischenstopps Tsais in den USA die Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht weiter anzuheizen. „Das heißt im Klartext, dass Peking den Transit nicht als Vorwand für Maßnahmen zur Verschärfung der Spannungen (...) nutzen sollte“, sagte Blinken am Mittwoch in Brüssel.

Durchreisen von hochrangigen taiwanesischen Politikerinnen und Politikern seien nichts Neues. „Sie sind privat, sie sind inoffiziell“, so Blinken. Das gelte auch für entsprechende Treffen.

Die Vereinigten Staaten unterstützen Taiwan seit langem unter anderem mit Waffen. Erst Anfang März hatte die US-Regierung einen geplanten Verkauf von Rüstungsgütern an Taiwan im Umfang von 619 Millionen US-Dollar (rund 566 Millionen Euro) genehmigt.

USA schickt Taiwan neues Paket an Waffen

Im September genehmigten die USA Waffenexporte an Taiwan im Wert von 1,1 Milliarden Dollar. Bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu China verpflichteten sich die USA mit einem eigenen Gesetz, für Taiwans Verteidigung zu sorgen. Der „Taiwan Relations Act“ sichert zu, dass die USA „immer an der Seite Taiwans stehen“.

Die Unterstützung Taiwans trägt weiter zu den ohnehin schon hohen Spannungen zwischen China und den USA bei. Im Februar hatte das Eindringen eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons in den US-Luftraum für Zerwürfnisse gesorgt. Der Ballon wurde einige Tage später vom US-Militär abgeschossen, nachdem er weite Teile des USA überflogen hatte und sich über kritischer militärischer Infrastruktur aufhielt.

Um Chinas Machtstreben und der wachsenden militärischen Stärke des ostasiatischen Landes zu begegnen, bauen die USA auch die Präsenz ihrer Streitkräfte im Indopazifik aus. So soll in Japan eine Art schnelle Eingreiftruppe entstehen, gab das Pentagon im Januar bekannt.

Es handle sich um eine Einheit, die „tödlicher, beweglicher und leistungsfähiger“ sei, hieß es. Auf den Philippinen werde das US-Militär Zugang zu vier weiteren Basen der philippinischen Streitkräfte erhalten, wie das Pentagon mitteilte. Dadurch steige die Zahl auf neun an, berichtete der Sender CNN.

Mitte März verkündete US-Präsident Joe Biden bei einem gemeinsamen Treffen mit den Regierungschefs Großbritanniens und Australiens einen konkreten Zeitplan, um Australien mit nuklear angetriebenen U-Booten auszustatten und so die militärische Abschreckung im indopazifischen Raum zu stärken. (dpa, AFP)