Langjährige Haftstrafen drohen: Russland setzt „internationale LGBT-Bewegung“ auf Terror-Liste

Russland hat die „internationale LGBT-Bewegung“ auf die Liste extremistischer und terroristischer Personen gesetzt. Dies geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Notiz des russischen Finanzüberwachungsbehörde hervor. Damit verstärken die russischen Behörden die Unterdrückung sexueller Minderheiten.

Die „internationale LGBT-Bewegung“ war bereits Ende 2023 vom Obersten Gericht Russlands wegen „Extremismus“ verboten worden, auch wenn eine Organisation mit diesem Namen in Russland nicht existiert. Diese - wenn auch vage - Formulierung hatte den Weg für hohe Haftstrafen frei gemacht. Die englische Abkürzung LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender.

Am Mittwoch hatten die russischen Behörden mitgeteilt, die Betreiber einer Bar im Ural in Untersuchungshaft genommen zu haben. Ihnen drohen wegen LGBT-„Extremismus“ bis zu zehn Jahre Haft. Der Anklage zufolge stellte sich „während der Ermittlungen heraus, dass die Beschuldigten - Personen mit einer nicht traditionellen sexuellen Orientierung - Meinungen und Aktivitäten der in unserem Land verbotenen internationalen LGBT-Vereinigung unterstützen“.

Es handelt sich um das erste Strafverfahren in diesem Zusammenhang. Mehrere Russen wurden jedoch in den vergangenen Wochen zu Bußgeldern verurteilt, weil sie unter anderem Fotos mit Regenbogenflaggen im Internet veröffentlichten. Zwei Frauen wurden wegen der Verbreitung eines Videos verurteilt, in dem sie sich küssen. (AFP)