Lebenslange Haft droht: Demokratieaktivisten wegen „Verschwörung zum Umsturz“ vor Gericht in Hongkong

In Hongkong hat der bislang größte Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz begonnen. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, erschienen am Montag von insgesamt 47 Angeklagten jene 18 vor Gericht, die im Vorfeld angegeben hatten, sich nicht schuldig bekennen zu wollen. 

Unter den 47 Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong oder Juradozent Benny Tai, aber auch die ehemaligen Abgeordneten Claudia Mo, Au Nok-hin und Leung Kwok-hung. Die Gruppe von Oppositionellen war bereits vor knapp zwei Jahren angeklagt worden. Die Mehrheit von ihnen saß seitdem in Untersuchungshaft. 

Der Gruppe wird vorgeworfen, vor den später wegen der Pandemie abgesagten Wahlen zum Legislativrat, dem Parlament Hongkongs, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das im Spätsommer desselben Jahres eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen. 

Zum Prozessauftakt am Montag änderten zwei der 18 Angeklagten ihre Angaben und bekannten sich schuldig. Vor dem Gericht versammelten sich mehrere Menschen, die auf Plakaten die „Freilassung aller politischen Gefangenen“ forderten.

Prozess soll etwa drei Monate dauern

Hongkonger Medienberichten zufolge soll der Prozess rund 90 Tage dauern. Dann soll auch das Strafmaß für den Rest der Gruppe verkündet werden, der sich bereits zuvor schuldig bekannt hatte. Den Angeklagten drohen bei Verurteilung lebenslange Haftstrafen.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen dabei auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen „Aufruhr“ zurück. (AFP/dpa)