Versprochene Unterstützung für Demonstranten: Trump prüft offenbar Militärschläge im Iran – aber nicht nur

Guterres „schockiert“ über Gewalt gegen Demonstranten im Iran

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Gewalt gegen Demonstranten im Iran verurteilt und die Behörden zur Zurückhaltung aufgerufen. Guterres sei „schockiert angesichts der Berichte über Gewalt und übermäßige Gewaltanwendung durch die iranischen Behörden gegen Demonstranten“, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Sonntag.

Der UN-Generalsekretär rief die Sicherheitskräfte im Iran demnach auf, „größtmögliche Zurückhaltung zu üben“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit müssten „uneingeschränkt geachtet und geschützt werden“. Guterres verlangte außerdem eine Aufhebung der Internetsperre im Iran. (AFP)

Wadephul zu Unruhen im Iran: „Sanktionen wirken“

Angesichts der regierungsfeindlichen Proteste im Iran hat Bundesaußenminister Johann Wadephul den Westen zur Geschlossenheit aufgefordert. Die Führung der Islamischen Republik bezeichnete der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF als Regime, das keine hinreichende Legitimität habe. Es gebe bereits umfangreiche Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Teheran. 

Die jetzigen Proteste nannte er eine Folge von Sanktionen: „Das heißt: Sanktionen wirken und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen.“ Die Bundesregierung sei für die weitere Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation: „Wir hoffen, dass die EU hier noch entschlossener handeln kann. Deutschland betreibt das, andere folgen jedoch noch nicht“, sagte Wadephul.

Mit Blick auf die Proteste forderte der Bundesaußenminister den Westen auf, zusammenzustehen und klarzumachen: „Was hier geschieht an Unterdrückung des Volkes, an Misshandlung von Menschen, ist inakzeptabel.“ In dieser Frage sei man mit den USA „vollkommen auf einer Seite“. Angesichts der größten regierungsfeindlichen Proteste in der Islamischen Republik seit 2022 drohte US-Präsident Donald Trump wiederholt mit einer Intervention und warnte die Führung in Teheran davor, Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Am Samstag erklärte er, die USA seien „bereit zu helfen“. (Reuters)

Tausende Menschen demonstrieren in Paris und London für Protestbewegung im Iran

Mehr als 2000 Menschen sind am Sonntag in Paris zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran auf die Straße gegangen. Die Menschen schwenkten Fahnen des ehemaligen Schahs sowie Flaggen Israels. Zur iranischen Botschaft in der französischen Hauptstadt durften sie aufgrund einer Anordnung der Behörden nicht ziehen. 

„Im Iran sind die Menschen auf die Straße gegangen, und wir Iraner außerhalb des Iran sind hier, um zu zeigen, dass wir zu ihnen stehen und dass sie nicht allein sind“, sagte Arya, ein 20-jähriger iranischer Student, der seit Anfang 2023 in Frankreich lebt.

Auch in der britischen Hauptstadt London gingen tausende Menschen auf die Straßen. Sie demonstrierten in mehreren Gruppen sowohl vor der iranischen Botschaft als auch vor dem Amtssitz von Premierminister Keir Starmer. „Wir wollen die Revolution, einen Regimewechsel“, sagte der 38-jährige Afsi, der seit sieben Jahren in London lebt. Von seinen Verwandten im Iran habe er wegen der dort seit mehr als 60 Stunden andauernden Internetsperre keine Nachrichten erhalten. (AFP)

Denkfabrik: Irans Führung verschärft Unterdrückung von Protesten

Die iranische Führung verschärft laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) die Unterdrückung von Protesten. „Das iranische Regime bezeichnet die Demonstranten nun nicht mehr als Randalierer, sondern als Terroristen“, so das ISW. Das deute darauf hin, dass die Führung eine kompromisslose Haltung gegenüber den anhaltenden Protesten eingenommen habe. 

„Das Regime wird wahrscheinlich seine Charakterisierung der Demonstranten als "Terroristen" nutzen, um ein weiteres hartes Vorgehen gegen die Proteste zu rechtfertigen“, hieß es weiter. Es betrachte die Proteste zunehmend als militärisches Problem und nicht mehr als eine Frage der Strafverfolgung oder der Kontrolle von Menschenmengen. (dpa)

Irans Parlamentspräsident droht USA mit Vergeltung im Falle eines Angriffs

Nach militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat der iranische Parlamentspräsident den USA mit Vergeltung gedroht. „Im Falle eines militärischen Angriffs durch die USA werden sowohl das besetzte Gebiet als auch die Zentren des US-Militärs und die Schifffahrt unsere legitimen Ziele sein“, sagte Mohammad Bagher Ghalibaf am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Mit „besetztem Gebiet“ bezog sich Ghalibaf offenbar auf Israel, dessen Existenzrecht die Führung in Teheran nicht anerkennt.

US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mit einem militärischen Eingreifen der USA im Iran gedroht, falls dessen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Protestierende vorgehen sollten. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden seit Beginn der Demonstrationen Ende Dezember bereits dutzende Menschen getötet, die Führung der islamischen Republik verhängte am Freitag eine landesweite Internetsperre.

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge wurde der US-Präsident bereits über Optionen für mögliche militärische Angriffe auf den Iran informiert. Demnach hat Trump noch nicht endgültig über einen Angriff entschieden. Im vergangenen Juni hatten die USA bereits Atomanlagen im Iran bombardiert. (AFP)

Papst Leo XIV. besorgt wegen Blutvergießen im Iran

Auch Papst Leo XIV. ist zutiefst besorgt wegen des aktuellen Blutvergießens im Iran. Beim Mittagsgebet sagte er am Sonntag vor Tausenden Menschen auf dem Petersplatz: „Im Iran und in Syrien verursachen anhaltende Spannungen den Tod vieler Menschen. Ich hoffe und bete, dass man sich dort mit Geduld um Dialog und Frieden bemüht und das Gemeinwohl aller sucht.“

Auch zu den erneut verschärften russischen Angriffen auf die Ukraine äußerte sich der der Papst und sagte: „Die schweren Angriffe auf die Infrastruktur treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Ich bete für die Leidenden und erneuere meinen Appell, die Gewalt zu beenden und die Bemühungen um einen Weg zum Frieden zu verstärken.“ (KNA)

Israel sichert iranischem Volk Unterstützung im „Kampf für Freiheit“ zu

Zwei Wochen nach Beginn der regierungskritischen Proteste im Iran hat Israels Außenminister Gideon Saar dem iranischen Volk die Unterstützung seines Landes zugesichert. „Wir unterstützen den Kampf des iranischen Volkes für die Freiheit und wünschen ihm viel Erfolg“, sagte Saar in einem am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Der Iran habe eine bessere Zukunft verdient, betonte Saar.

„Wir hegen keinerlei Feindseligkeit gegenüber dem iranischen Volk. Wir haben ein enormes Problem mit dem Regime“, fügte er hinzu und bezeichnete die Regierung in Teheran als „größten Exporteur von Terrorismus und Radikalismus“.  

Zuvor hatte Saar in einem separaten Beitrag auf X die EU aufgerufen, die Revolutionsgarden als „terroristische Organisation“ einzustufen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich gerade in Israel aufhält, habe er gesagt, dass jetzt der Zeitpunkt für eine solche Einstufung gekommen sei. „Dies ist seit langem die Haltung Deutschlands, und heute ist die Bedeutung dieser Angelegenheit für alle offensichtlich“, fügte Saar hinzu. (AFP)

Iranischer Präsident warnt „Aufrührer“ vor weiteren Protesten

Nach den tagelangen Massenprotesten im Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian „Aufrührer“ vor weiteren Demonstrationen gewarnt. Es könne nicht zugelassen werden, dass „Aufrührer die Gesellschaft destabilisieren“, sagte Peseschkian in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Die Bevölkerung rief er auf, „Vertrauen in unseren Willen zur Durchsetzung der Gerechtigkeit“ haben. 

Im Iran gibt es seit rund zwei Wochen Proteste, die sich inzwischen zu einer Massenbewegung ausgeweitet haben. Sie entzündeten sich zunächst an der Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Lage, inzwischen richten sie sich gegen die Führung in Teheran. 

Die Behörden gehen hart gegen die Proteste vor, nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bereits mindestens 192 Menschen getötet. Angesichts einer seit Tagen andauernden landesweiten Internetsperre fürchten Aktivisten, dass die tatsächlichen Zahlen noch weit höher liegen. (AFP)

Massenproteste im Iran gehen weiter - Aktivisten sprechen von 192 Toten

Im Iran gehen die Massenproteste trotz des harten Durchgreifens der Behörden weiter, bei dem laut Aktivisten bereits fast 200 Menschen getötet wurden. Unter Umgehung einer landesweiten Internetsperre veröffentlichte Videos zeigten große Menschenmengen bei Demonstrationen in mehreren Städten des Landes am Samstagabend. Die Polizei meldete am Sonntag zahlreiche Festnahmen. Nach wiederholten Warnungen von US-Präsident Donald Trump drohte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf den USA mit Vergeltung im Falle eines Angriffs.

Im Internet veröffentlichte Videos zeigten Menschenmengen in mehreren Städten des Iran, darunter die Hauptstadt Teheran und Maschhad im Osten. Dort wurden Autos in Brand gesetzt. Die Videos gelangten trotz einer von den Behörden am Freitagabend verhängten landesweiten Internetsperre online. Die Sperre, welche die Kommunikation mit der Welt außerhalb des Irans massiv erschwerte, dauerte am Sonntag an. Auch der Mobilfunkverkehr ist seit Samstag blockiert.

Videos, die AFP zunächst nicht überprüfen konnte, sollen zeigen, wie Angehörige im Teheraner Leichenschauhaus die sterblichen Überreste getöteter Demonstrantinnen und Demonstranten identifizieren. 

Nach jüngsten Angaben der in Norwegen ansässigen  Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden bislang mindestens 192 Menschen bei den Protesten getötet. Die Zahl könne jedoch „erheblich größer“ sein, fügte IHR an.

Die  Aktivistengruppe Human Rights Activists News Agency mit Sitz in den USA konnte nach eigenen Angaben bislang den Tod von 116 Menschen im Zuge der Proteste bestätigen, darunter 37 Mitglieder der Sicherheitskräfte oder anderer Behörden.

Das in den USA ansässige Center for Human Rights in Iran (CHRI) erhielt nach eigenen Angaben „Augenzeugenschilderungen und glaubwürdige Berichte“, wonach seit Beginn der Internetsperre hunderte Protestierende getötet wurden. „Im Iran spielt sich ein Massaker ab“, warnte die Gruppe. Die Krankenhäuser des Landes seien mit der Masse an Verletzten überfordert, es drohe ein Mangel an Blutkonserven. (AFP)

Bundesregierung verurteilt israelische Baugenehmigung für Siedlungsprojekt

Die Bundesregierung hat die Baugenehmigung für ein neues israelisches Siedlungsprojekt im Westjordanland kritisiert. „Wir verurteilen solche Schritte in Bezug auf das Siedlungsprojekt E1 und fordern die israelische Regierung auf, den Siedlungsbau einzustellen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Dieser verstoße gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. 

Das E1-Projekt, das von der rechtsgerichteten israelischen Regierung vorangetrieben wird, gilt als besonders heikel, weil es faktisch das besetzte Westjordanland teilen und damit die Mobilität der palästinensischen Bevölkerung entscheidend einschränken würde. Erklärtes Ziel des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es, die unter anderem von Deutschland geforderte Zweistaatenlösung zu verhindern. (Reuters)

Das Außenministerium in Teheran hat den USA und Israel eine direkte Einflussnahme auf die seit Tagen wachsende Protestbewegung im Iran vorgeworfen. „Die Amerikaner und Israelis haben selbst gesagt, dass sie direkt in die Proteste im Iran eingreifen“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag während eines Besuchs im Libanon. „Sie versuchen, die friedlichen Proteste in spaltende und gewalttätige Proteste zu verwandeln.“ (dpa)