Um Trump bei den Kongresswahlen zu helfen: Texas stimmt für Neuaufteilung der Wahlkreise

Nach einem wochenlangen Machtkampf haben die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus ein Gesetz auf den Weg gebracht, um mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden. 88 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für den Vorschlag, 52 dagegen. Kein einziger Demokrat unterstützte die umstrittene Reform.

Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen zwar noch der texanische Senat und Gouverneur Greg Abbott zustimmen. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat gilt dies jedoch als reine Formsache.

US-Präsident Donald Trump hatte seine Partei dazu aufgerufen, die Maßnahme zügig voranzubringen. Beim neuen Zuschnitt der Wahlkreisgrenzen geht es im Kern um das Kräfteverhältnis im US-Kongress in Washington, der ebenfalls aus Repräsentantenhaus und Senat besteht. 

Derzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit. Noch vor den Kongresswahlen im November 2026 wollen sie Wahlkreise zu ihren Gunsten verändern. Die Maßnahme in Texas soll ihnen bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern. Die Partei hat auch Wahlkreise in anderen Bundesstaaten im Blick. Die Demokraten wollen nun mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. In Kalifornien wurde bereits ein entsprechender Vorstoß gestartet.

Eine Warnung an alle Wähler

Der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Gene Wu, verurteilte das Vorgehen scharf und warnte die Wähler, dass ihre „Probleme genau hier beginnen“ würden.

„Vielleicht verstehen Sie nichts von Gerrymandering. Vielleicht verstehen Sie nichts von Wahlkreisneueinteilung“, sagte Wu. „Aber ich hoffe, Sie verstehen etwas von Lügen, Betrug und Diebstahl. Denn genau das tun solche Leute – Leute wie Donald Trump. Leute wie die Republikanische Partei von Texas. Wenn sie nicht gewinnen können, betrügen sie.“

Der Kampf sei jedoch noch lange nicht vorbei, versprach Wu. Die größte Chance für die Demokraten, die neuen Wahlkreise zu verhindern, seien nun die Gerichte.

Ähnlich kämpferisch äußerte sich Nicole Collier, Abgeordnete aus Texas. „Heute ist nicht das Ende“, sagte sie auf der Pressekonferenz. „Das ist der Neuanfang einer Demokratischen Partei, in der wir uns nicht wegducken, uns nicht mit dem Mist der anderen abfinden und so lange Druck machen, bis wir dieses Land übernehmen.“

Demokraten blockierten Abstimmung

Der Abstimmung in Texas war ein erbitterter Streit vorausgegangen. Zahlreiche demokratische Abgeordnete blieben dem Kapitol in Austin mehr als zwei Wochen lang fern; einige reisten in demokratisch regierte Bundesstaaten, um das für die Abstimmung nötige Quorum zu blockieren. Die republikanische Führung drohte daraufhin mit Festnahmen, Geldbußen und weiteren Schritten bis hin zum Ausschluss der Fehlenden aus dem Repräsentantenhaus.

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Schließlich kehrten genügend Demokraten zurück. Wie unter anderem die „New York Times“ berichtete, mussten einige von ihnen nach ihrer Rückkehr sogar eine Polizeibegleitung akzeptieren, um eine erneute Blockade zu verhindern. Manche übernachteten demnach aus Protest im Plenarsaal, während im Kapitol Demonstranten gegen die republikanische Maßnahme protestierten.

Kritik: Gezielte Schwächung von Minderheiten

Die Demokraten versuchten am Tag der Abstimmung, den Prozess mit parlamentarischen Winkelzügen und langen Reden weiter hinauszuzögern. Die demokratische Abgeordnete Donna Howard warf den Republikanern dabei wie viele andere Kritiker vor, gezielt Minderheiten zu schwächen – diese wählen tendenziell eher demokratisch. 

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„Diese Kammer will (…) Schwarzen und Latinos in Austin ihre Stimme im Kongress nehmen“, sagte Howard. Bei der Maßnahme handele es sich um den „Versuch einer Handvoll Abgeordneter, sich ihre Wähler selbst auszusuchen – aus Angst, dass die Wähler sie nicht mehr wählen“, kritisierte die Demokratin.

Der republikanische Abgeordnete Todd Hunter argumentierte hingegen, das Oberste Gericht der USA habe parteipolitische Überlegungen beim Zuschnitt von Wahlkreisen ausdrücklich erlaubt. Dass es um Vorteile für die eigene Partei gehe, bestritt er also nicht. Im Gegenteil: Hunter lobte in seiner Rede, dass nun eine „Chance“ ergriffen werde, die die Republikaner zuvor nicht gehabt hätten.

Den Vorwurf einer gezielten Schwächung von Minderheiten wies er jedoch zurück. Die geplanten Wahlkreise seien juristisch geprüft worden, erklärte Hunter. Ob dabei konkrete Fachanalysen zu den Folgen für Minderheiten gemacht wurden, konnte er aber nicht sagen.

Gemeinden künstlich zerteilt

Jeder der 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertritt einen eigenen Wahlkreis. Die Kreise sollen laut Gesetzgebung annähernd gleich viele Einwohner haben. Grundlage dafür ist eigentlich der alle zehn Jahre stattfindende Zensus, der als Basis für die Festlegung der Wahlkreise dient.

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Das gezielte parteipolitische Zuschneiden dieser Wahlkreise wird in den USA „Gerrymandering“ genannt. Dabei werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und gleichzeitig die Stimmen der Gegenseite auf mehrere Wahlkreise verteilt. So kann eine Partei mehr Sitze im Kongress erringen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Oft entstehen auf diese Weise Wahlkreise mit ungewöhnlich verschlungenen Zuschnitten, die Gemeinden künstlich zerteilen.

Umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts

Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben „Gerrymandering“ schon genutzt, um sich Vorteile bei Wahlen zu verschaffen; zuletzt geschah dies jedoch vor allem in republikanisch geführten Bundesstaaten. 2019 stellte der Supreme Court in einem umstrittenen Urteil fest, dass die Taktik zwar undemokratisch, aber verfassungsrechtlich zulässig ist – solange dabei keine Minderheiten benachteiligt werden. 

Genau darum ging es nun auch im Streit in Texas. Kritiker monierten zudem das Tempo des Verfahrens: Die Neuziehung sei in weniger als 30 Tagen durchgedrückt worden. Das Vorgehen ließe sich deshalb aus ihrer Sicht theoretisch vor jeder Wahl wiederholen, sobald eine Partei ihre Mehrheit in Gefahr sieht. (vib mit AFP und dpa)