Machtpolitik in Brüssel: Für ihre Wiederwahl opfert von der Leyen sogar ihr Herzensprojekt

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die Deutsche wird für weitere fünf Jahre die EU-Kommission leiten. Doch es war ein langer und steiniger Weg bis zum Ziel, auf dem die CDU-Politikerin einige harte Konzessionen eingehen musste.

So hat sich die eher auf Distanz bedachte Frau auf massiven Druck ihrer Partei als Spitzenkandidatin zumindest ein bisschen in den Europawahlkampf stürzen müssen.

Die konservativen Freunde mochten den Grün-Kurs nicht

Schmerzhafter für sie sind aber die politischen Zugeständnisse bei ihrem „Herzensprojekt“, dem Green Deal. Der von ihr erdachte und mit Macht vorangetriebene Umbau Europas in Richtung eines klimaneutralen Kontinents wird an entscheidenden Stellen entschleunigt. Das zentrale Problem war, dass sich viele Konservative mit diesem grünen Projekt der EU-Kommissionschefin nie wirklich anfreunden konnten.

Am Tag ihrer Wahl hat sich Ursula von der Leyen dann sogar zu einem hochsymbolischen Schritt entschlossen. Sie will das umstrittene Verbrenner-Aus noch einmal überdenken. Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO₂ ausstoßen.

Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Ursula von der Leyen griff in ihrer Rede das Thema auf und natürlich durfte in den Ausführungen auch der Begriff Technologieoffenheit nicht fehlen, der von den E-Fuels-Freunden geradezu wie ein Zauberwort verwendet wird.

Deutschland immer öfter auf Nein-Kurs, der Ampel wegen

Das war ein kluger Schachzug der Deutschen. Es brachte ihr die wichtigen Stimmen einiger Zweifler aus den eigenen Reihen, kostet die Machtpolitikerin allerdings nichts. Die Ausnahmen für sogenannten E-Fuels werden nun sehr wahrscheinlich in den Green Deal mit aufgenommen werden.

Nicht einmal eine Überarbeitung der Gesetze muss sie dafür veranlassen. Die steht im Jahr 2026 sowieso an, wenn die meisten der angepeilten Ziele des Green Deals noch einmal überprüft werden.

Mehr als fraglich ist allerdings, ob in zehn Jahren tatsächlich die Autos massenweise mit den teuren synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Im Moment schwächeln die Zulassungszahlen bei den Elektroautos, doch die Entwicklung der Technik ist rasant.

Am Ende werden die Käufer entscheiden, ob sie teure E-Fuels in ihren Tank kippen wollen oder sich für ein preiswerteres E-Auto entscheiden.