© dpa/THOMAS PADILLA
Tagesspiegel Plus
Verfassungsrat kippt Teile des Einwanderungsgesetzes: Macrons gefährliche Strategie im Kampf gegen rechts
Der französische Präsident hat den Rat angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit eines von seiner Partei mitbeschlossenen Gesetzes zu prüfen. Diese Methode sehen nicht nur die Konservativen kritisch.
Von Andrea Nüsse
Der französische Verfassungsrat hat große Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes kassiert. Die Wartezeit für Nicht-EU-Ausländer für Sozialleistungen und die höheren Hürden für den Familiennachzug zählen zu den verworfenen Regelungen, wie das Gremium am Donnerstag in Paris entschied.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- true