„Massenhafte Flugverspätungen“: US-Verkehrsminister droht bei anhaltendem Shutdown mit Luftraumschließungen

US-Verkehrsminister Sean Duffy hat für den Fall eines Fortdauerns der US-Haushaltssperre mit Chaos in der zivilen Luftfahrt gedroht. Wenn die oppositionellen Demokraten dafür sorgten, dass der sogenannte Shutdown eine weitere Woche andauere, würden die USA wegen der dann notwendigen teilweisen Luftraumsperrungen ein „Massenchaos“ und „massenhafte Flugverspätungen“ erleben, sagte Duffy am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Philadelphia.

Wegen der fehlenden Haushaltsmittel für ihre Bezahlung stünden dann einfach nicht mehr genügend Fluglotsen zur Verfügung, führte der Minister aus. In der Folge müssten dann Teil des US-Luftraums gesperrt werden.

Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Als Konsequenz werden hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden seither nicht mehr bezahlt. 

Die mehr als 60.000 Fluglotsen und Mitarbeiter der Flugsicherheit arbeiten daher derzeit ohne Bezahlung und das Weiße Haus hatte bereits gewarnt, dass zunehmend daheimbleibende Mitarbeiter zu langen Schlangen bei den Sicherheitskontrollen auf Flughäfen führen könnten.

Den Druck auf die Demokraten erhöhte auch US-Präsident Donald Trump. Der Republikaner lehnt die weitere Finanzierung des Snap-Lebensmittelhilfeprogramms für dutzende Millionen Bürger trotz einer gerichtlichen Anordnung ab. Die Snap-Leistungen würden erst ausgezahlt, wenn die „linksradikalen Demokraten“ die Sperre der Bundesverwaltung aufhöben, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Am Montag hatte ein Gericht angeordnet, dass die Snap-Lebensmittelhilfe über einen Nothilfefonds weiter finanziert werden muss. Über das Snap-Programm erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA erhalten die Unterstützung.

Unterdessen zeichnete sich eine mögliche Einigung zwischen Demokraten und Republikanern zur Beendigung des Shutdowns ab. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten machen sich gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. (AFP)