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Merrick Garland ist Justizminister im Kabinett von US-Präsident Joe Biden.

© dpa/Jacquelyn Martin

„Mehr als genug Beweise“: US-Justizminister bezeichnet russischen Wagner-Chef als „Kriegsverbrecher“

Was die Söldner-Gruppe von Prigoschin in der Ukraine anrichtet, bezeichnet Merrick Garland als „unfassbar“. Von den USA wurde sie als kriminelle Organisation eingestuft.

US-Justizminister Merrick Garland hat den Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Das US-Justizministerium helfe Kiew dabei, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mutmaßlich begangene Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte Garland am Mittwoch in einer Anhörung des US-Senats – darunter auch Verbrechen, die der Gruppe Wagner zugeschrieben werden.

„Herr Prigoschin, der diese Sache leitet, ist meiner Ansicht nach ein Kriegsverbrecher“, sagte der Justizminister. Vielleicht sei es unangemessen, dies zu sagen, bevor alle Beweise vorlägen. „Aber ich denke, wir haben zu diesem Zeitpunkt mehr als genug Beweise, um mein Gefühl zu rechtfertigen“, fuhr Garland fort. Was die Gruppe Wagner in der Ukraine anrichte, sei „unfassbar“.

Der 61-jährige Prigoschin war ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuletzt ließ er mit äußerst scharfer Kritik an der russischen Armeeführung aufhorchen. Dem russischen Generalstab warf er Verrat vor, weil seinen in der Ukraine kämpfenden Söldnern die Munition verwehrt werde.

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Derzeit sind Wagner-Einheiten vor allem auch in den seit Monaten andauernden Gefechten um die ostukrainische Stadt Bachmut im Einsatz. In den vergangenen Jahren waren die russischen Wagner-Söldner in vielen weiteren Konfliktregionen eingesetzt worden, darunter in Syrien und in mehreren afrikanischen Ländern.

Die USA stuften die Gruppe Wagner im Januar offiziell als „transnationale kriminelle Organisation“ ein und stellten sie damit auf eine Stufe mit italienischen Mafia-Banden und anderer organisierter Kriminalität.

Prigoschin wurde bereits im Jahr 2018 in den USA angeklagt. Ihm wird eine Beteiligung an den russischen Einmischungsversuchen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 mithilfe der von ihm kontrollierten Internet Research Agency (IRA) vorgeworfen. Die IRA gilt als Trollfabrik. (AFP)

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