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Migranten werden am 19. Dezember 2022 an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in Ciudad Juarez im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua über den Fluss Rio Grande nach El Paso, Texas, getragen.

© AFP/PATRICK T. FALLON

Mehrere Eilanträge: US-Supreme-Court blockiert vorerst Auslaufen von Abschieberegelung

Die unter Ex-Präsident Trump eingeführte Titel-42-Regelung sollte eigentlich auslaufen. Mehrere Bundesstaaten wehrten sich dagegen. In der Grenzstadt El Paso herrscht derweil Notstand.

Das Oberste Gericht in den USA hat die geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst blockiert. Die sogenannte Titel-42-Regelung erlaubt unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko.

Sie war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte eigentlich in der Nacht zum Mittwoch auslaufen. Nun muss sich die US-Regierung bis Dienstagnachmittag zu einem Eilantrag mehrerer Bundesstaaten äußern, die die Abschieberegelung aufrechterhalten wollen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Anordnung des Vorsitzenden des Gerichts, John Roberts, hervor.

In den vergangenen Tagen hat eine ungewöhnlich hohe Zahl an Migranten die Südgrenze der USA nahe der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas überquert. Die Behörden rechneten mit Blick auf die geplanten Erleichterungen mit einem weiteren Anstieg.

Der Bürgermeister von El Paso rief am Wochenende angesichts der hohen Zahl an Migranten den Notstand aus. Dies gibt ihm zum Beispiel die Möglichkeit, per Verordnung bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln. Er versetzt die Stadt auch in die Lage, den Bundesstaat um zusätzliches Personal für die Versorgung und Unterbringung von Migranten zu bitten. (dpa)

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