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Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien: „Die Lage hat sich teilweise spektakulär verschlechtert“
Was 2019 noch am Bundesrat gescheitert war, soll jetzt kommen: Die Maghreb-Staaten sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ deklariert werden. Menschenrechtler sind entsetzt.
Von Andrea Nüsse
Stand:
Die neue Bundesregierung will nun durchsetzen, was 2019 noch am Bundesrat gescheitert war: Die drei nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien sollen asylrechtlich zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Bundestag debattiert.
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