Newsom wettert gegen Trump: Kaliforniens Gouverneur erlässt verschärfte Regeln für Trumps „Geheimpolizei“

Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Gouverneur Gavin Newsom – ein Demokrat und lautstarker Kritiker von US-Präsident Donald Trump – unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird ihnen dabei weitgehend untersagt.

Der Schritt dürfte in Washington als Einladung zu einer weiteren – und womöglich auch juristischen – Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden. Es stellt sich die Frage, ob ein Bundesstaat überhaupt Beamten des Bundes so etwas vorschreiben kann und, wie Kalifornien die neuen Vorschriften in der Praxis implementieren will. US-Medien zufolge sollen sie ab dem Jahreswechsel gelten.

Menschen- und Bürgerrechtler entsetzt über Razzien

Das Gesetzespaket sieht außerdem einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor. Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten. Newsom begründete die Maßnahmen mit dem Schutz von Migranten vor Trumps „Geheimpolizei“, die Gemeinden terrorisiere. 

Seit Wochen gibt es bei Razzien gegen Migranten in Los Angeles, aber auch in anderen Städten wie Chicago und Washington, immer wieder zahlreiche Festnahmen. Besonders das Vorgehen der Bundesbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, sorgt bei Menschen- und Bürgerrechtlern für Entsetzen. In sozialen Medien kursieren Videos von oft vermummten Beamten, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen durch Wohnviertel fahren.

Kritiker sprechen von „Entführungen“ auf offener Straße. In manchen Fällen sei auch unklar, wohin die Betroffenen gebracht würden. Aktivisten haben dazu aufgerufen, Festnahmen zu filmen und Betroffene nach ihrem Namen sowie nach möglichen Familienangehörigen zu fragen, die informiert werden müssten.

Newsom bescheinigte Trump „außerordentliche Effizienz“ in dem, was er tut. „Es ist chirurgisch. Die Verwirklichung einer Vision.“ In der aufgeheizten Stimmung nach dem tödlichen Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk würden Trump und seine Getreuen mit ihrer „rachelüsternen“ Rhetorik zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Das sollte „allen einen kalten Schauer über den Rücken jagen“, sagte Newsom der australischen Zeitung. „Ich bin zutiefst besorgt ob der kommenden Wochen und Monate. Das ist ein höllischer Moment für unser Land.“

Newsom könnte Kandidat für US-Wahl 2028 werden

Newsom gilt als möglicher Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl 2028 – befürchtet aber, dass Amtsinhaber Donald Trump keine freie und faire Abstimmung mehr zulassen wird. „In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will“, sagte Newsom am Wochenende dem „Sydney Morning Herald“ in einem telefonisch geführten Interview. „Falls doch, wird es eine Wahl im Stile (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins sein: das Vortäuschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut überzeugt.“

Angesichts des radikalen Vorgehens der Trump-Regierung gegen Kritiker in Behörden, Medien, Kultur und Gesellschaft setzt sich Newsom seit Monaten als eine Art Oppositionsführer in Szene. Als Gouverneur regiert der 57-Jährige seit 2019 den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaat der USA.

Newsom ist seit langem scharfer Gegner Trumps

Mit Trump geriet er insbesondere wegen dessen Migrationspolitik und der damit zusammenhängenden Entscheidung des Republikaners aneinander, Nationalgardisten und Marineinfanteristen zur Niederschlagung von Protesten in den Großraum Los Angeles zu schicken – gegen den ausdrücklichen Willen Newsoms, der von gezieltem Rechtsbruch der Bundesregierung sprach.

Bei den Regierungschefs anderer Staaten vermisst der Demokrat ähnlichen Widerstand gegen Trumps Politik. „Es ist ziemlich beschämend, welche Mitschuld so viele Länder auf sich geladen haben, indem sie Trump und den Trumpismus unterstützt und Beihilfe geleistet haben. Ich bin ziemlich angewidert davon, um ehrlich zu sein. Ich weiß, dass diese Leute es besser wissen. Ich habe mit diesen Anführern gesprochen. Sie wissen, was sie tun.“

Faktisch täten sie „genau das, was so viele Konzerne und Milliardäre tun“, kritisierte Newsom: „Sie versuchen, diese Phase einfach zu überstehen. Aber ich hasse es zu sehen, wie Menschen so einfach und schnell einknicken.“

Zurzeit sei Trump auf einem Siegeszug, während Wahrheit und Demokratie auf der Strecke blieben und die demokratische Opposition zersplittert sei, beklagte Newsom. Trump habe das Parlament und die Gerichte in der Hand, setzte das Militär im Innern ein, greife Universitäten und Wissenschaftler an, mache sich in totalitärer Manier die Kultur und alle Institutionen zum Untertan, die freies Denken fördern.

Vor diesem Hintergrund sei es „schockierend“, dass nicht mehr Menschen die Stimme dagegen erheben, denn: „Ich sehe, wie alles zerfällt – und das nicht etwa täglich oder wöchentlich, sondern jeden Tag.“ (dpa)