Mit Blick auf möglichen Trump-Sieg: EU plant Verschärfungen von Sanktionspolitik gegen Russland

Die Europäische Union bereitet sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland auf einen Wahlsieg von Donald Trump in den USA vor. Dabei geht es vor allem darum, dass bestehende Sanktionen nicht mehr alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden müssen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen erfuhr. Dies betreffe etwa das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank, mit deren Erlösen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf des Angriffskriegs unterstützt werden soll.

Befürchtet wird in Brüssel demnach, dass ein neuer US-Präsident Trump in der Sanktionspolitik einen sanfteren Kurs gegenüber Russland fahren könnte. Tom Keatinge von der Denkfabrik Royal United Services Institute sagte: „Sollte eine Trump-Präsidentschaft die US-Sanktionen gegen Russland umkehren, müssen Europäer bei der Durchsetzung viel entschlossener vorgehen und können sich nicht länger hinter Onkel Sam verstecken.“ Trump hat im Wahlkampf mehrfach angedeutet, dass er die militärische Hilfe für die Ukraine drastisch reduzieren würde, wenn er die Wahl am 5. November gewinnt.

Innerhalb der EU-Staaten hat Ungarn mehrfach weitere Sanktionen gegen Russland zu blockieren versucht. Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hält derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Beratungen über ein 15. Sanktionspaket laufen daher derzeit eher schleppend. Erwogen wird dabei, mindestens 45 Schiffe für den Öltransport zur EU-Sanktionsliste hinzuzufügen.

Die Frist zur Verlängerung der Sanktionen auf russische Vermögenswerte könnte demnach auf 36 Monate ausgeweitet werden. Russische Vermögenswerte, die von den G7-Staaten gehalten werden, belaufen sich auf etwa 300 Milliarden Dollar, der Großteil davon liegt in Europa. (Reuters)