Morddrohung gegen Kritikerin?: Justiz in Arizona prüft Trump-Aussage zu Republikanerin Cheney

Dem Republikaner droht neuer Ärger: Die Justiz in den USA prüft nach einer gewaltverherrlichenden Aussage über Liz Cheney rechtliche Schritte gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. „Ich habe meinen Chef der Strafrechtsabteilung bereits gebeten, diese Aussage daraufhin zu prüfen, ob sie nach den Gesetzen von Arizona als Morddrohung einzustufen ist“, sagte die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats Arizona, Kris Mayes, dem Regionalsender 12News.

Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie aber noch nicht sagen, ob Trumps Aussage über die parteiinterne Widersacherin gegen das Gesetz verstoße. Der Sprecher der Generalstaatsanwältin bestätigte mehreren US-Medien, dass Trumps Aussage geprüft werde.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona hatte Trump am Donnerstag darüber gesprochen, Cheney bei einem Feuergefecht in neun schießende „Gewehrläufe“ blicken zu lassen. Der ehemalige US-Präsident argumentierte, Cheney sei selbst schnell bereit, die Lösung für Konflikte in Kampfhandlungen zu suchen, daher würde er sie gerne selbst mit einer Waffe in einem Gefecht erleben.

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, sagte, eine solche Rhetorik disqualifiziere für das Präsidentenamt. „Er hat seine gewaltverherrlichende Rhetorik verstärkt“, sagte sie zu Reportern im Bundesstaat Wisconsin. „Das muss disqualifizierend sein. Jeder, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will und diese Art von gewaltverherrlichender Rhetorik anwendet, ist eindeutig ungeeignet, Präsident zu sein.“

Trump ist bekannt dafür, politische Gegner zu beschimpfen, lächerlich zu machen und verbal hart anzugreifen. Er nutzt regelmäßig hasserfüllte Sprache und ist ein Meister der Mehrdeutigkeit, um gezielt Verwirrung zu stiften – um etwa gewaltverherrlichende Aussagen von sich zu geben und im Nachhinein jede Grenzüberschreitung von sich zu weisen. Die Äußerung zu Cheney nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am Dienstag sticht aber auch für seine Verhältnisse heraus.

Sie fällt noch dazu in eine Zeit, in der bereits große Angst umgeht, dass es rund um die Wahl zu Gewalt kommen könnte. Trump war selbst im Wahlkampf Opfer eines Attentats geworden, bei dem er leicht verletzt wurde. Die Stimmung in den USA ist extrem angespannt.

Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, wurde für ihre interventionistisch orientierte außenpolitische Position oft kritisiert. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sagte sich die damalige Kongressabgeordnete von Trump los. Dafür bezahlte sie in der Republikanischen Partei einen hohen Preis. Sie wurde aus Spitzenpositionen verdrängt und verlor schließlich ihren Kongresssitz. Mittlerweile unterstützt die konservative Politikerin die Demokratin Harris.

Auf der Plattform X teilte Liz Cheney einen Ausschnitt des Videos und schrieb dazu: „So zerstören Diktatoren freie Nationen. Sie bedrohen diejenigen, die gegen sie sprechen, mit dem Tod.“

Trump nannte sie einen „kleinen, rachsüchtigen, grausamen, instabilen Mann“, der ein Tyrann sein wolle. Mit dem Hashtag „#VoteKamala“ rief sie außerdem erneut zur Wahl von Harris auf.

Auch Harris’ Wahlkampfteam verbreitete auf X einen Ausschnitt mit den zwei am schlimmsten klingenden Sätzen Trumps über Cheney. Trumps Team warf Harris’ Kampagne daraufhin vor, die Äußerung aus dem Kontext zu reißen.

Trumps Äußerungen fielen bei einem Gespräch mit dem rechten Moderator Tucker Carlson. Dabei sprach der Republikaner mit Blick auf seine politischen Gegner auch abermals vom „inneren Feind“ und von „Feinden des Volkes“.

Nachdem Trump im Juli nur knapp ein Attentat überlebt hatte – die Kugel streifte sein Ohr - machten einige Politiker der Republikaner dafür die Rhetorik der Demokraten verantwortlich, die ihn als eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Dabei teilt Trump selbst regelmäßig gegen seine Widersacher aus.

Über Harris sagte er in Arizona, sie sei „dumm wie ein Stein“, und die Demokraten bezeichnete er als Gefahr für die Demokratie. (dpa)