© IMAGO/ZUMA Press Wire
Moskaus Schattenflotte im Visier : EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland
Es ist das mittlerweile 17. Sanktionspaket: Mit den neuen Maßnahmen gehen die EU-Staaten vor allem gegen Russlands Schattenflotte vor. Auch London beschließt neue Strafmaßnahmen.
Stand:
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte.
„Die EU hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland angenommen“, erklärte Kallas im Onlinedienst X. Die bereits in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Sanktionen richten sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte, mit der Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo umgeht.
Weitere Sanktionen gegen Russland seien „in Arbeit“, verkündete Kallas. „Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Antwort“, fügte sie hinzu.
Wadephul will „keine Denkverbote“ für weitere Sanktionen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in der Diskussion über die nächsten Sanktionen gegen Russland zunächst keine Maßnahmen ausschließen.
„Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben“, sagte Wadephul am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Europa müsse das „klare Signal“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass jetzt „konkrete Schritte“ von ihm erwartet werden.
Solange Putin nicht reagiere und „nicht bereit ist, ernsthaft zu verhandeln, wird es in Europa eine große Bereitschaft geben, weitere Sanktionspakete zu schnüren und auch weitere Maßnahmen zu ergreifen, die seinen wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielraum einengen“, sagte Wadephul.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Großbritannien verkündet ebenfalls neue Russland-Sanktionen
Auch Großbritannien kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Die neuen britischen Strafmaßnahmen richteten sich gegen „Einrichtungen, die Russlands Militärmaschinerie, Energieexporte und Informationskrieg“ unterstützten, teilte das Außenministerium in London mit.
Zudem würden „Finanzeinrichtungen“ bestraft, die an der Finanzierung von Russlands Ukraine-Krieg beteiligt sein. Die Ankündigung folgt auf massive russische Drohnenangriffe auf die Ukraine am Wochenende.
Kreml-Chef Wladimir Putin habe mit den Angriffen „einmal mehr sein wahres kriegstreiberisches Gesicht gezeigt“, erklärte der britische Außenminister David Lammy. „Wir fordern ihn dazu auf, sofort einer umfassenden und bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, damit es Gespräche für einen gerechten und dauerhaften Frieden geben kann.“
Eine Verzögerung der Friedensbemühungen werde nur Großbritanniens Entschlossenheit verdoppeln, der Ukraine zu helfen und durch Sanktionen „Putins Kriegsmaschinerie einzuschränken“. (dpa/AFP/Reuters)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: