Musk ist Gegner des Gesetzes: Südafrika kontert Trumps Kritik an Enteignungsgesetz

Südafrikas Regierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wegen eines Gesetzes für Enteignungen Hilfen für das Land einzufrieren.

Trumps Verordnung scheine „eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda“ gegen Südafrika zu sein, erklärte das Außenministerium. Es sei besorgniserregend, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Prämisse nicht den Tatsachen entspreche und Südafrikas schmerzhafte Geschichte des Kolonialismus und der Apartheid nicht anerkenne.

Trump hatte der Regierung in Pretoria am Freitag in einer Anordnung „ungerechte und unmoralische Praktiken“ vorgeworfen. Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika zu beenden. Vorgesehen sei außerdem, dass von den Enteignungen Betroffene der weißen Minderheit in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948-1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar.

Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.

Trump-Vertrauter Musk ist Gegner des Gesetzes

Der Tech-Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk ist Südafrikaner. Er wuchs während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land auf. Musk wettert seit langem gegen die südafrikanische Regierung und wirft ihr einen Angriff auf weiße Landbesitzer vor. Südafrikas Regierung wies den Vorwurf willkürlicher Enteignungen von Land oder Privateigentum wiederholt zurück. 

Trump hatte bereits zuvor mit dem Stopp der US-Hilfen gedroht. Sein Außenminister Marco Rubio hatte wegen Kritik am Gastgeber Südafrika seine Teilnahme am Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) abgesagt.

Trump warf Südafrika in der Anordnung auch vor, eine „aggressive Haltung“ gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einzunehmen – etwa mit Blick auf Israel oder die Beziehungen zum Iran. (dpa)