Mutmaßlich rassistische Äußerungen: Frankreichs Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechtspopulistischen Kandidaten

Die französische Justiz befasst sich seit Mittwoch mit einer mutmaßlich rassistischen Äußerung eines rechtspopulistischen Kandidaten für die Parlamentswahl. „2016 sind Maghrebiner (Nordafrikaner) an die Macht gekommen, diese Leute haben auf diesen Posten nichts zu suchen“, soll der Kandidat des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Daniel Grenon, bei einer Debatte im Burgund gesagt haben.

Diese Äußerungen seien „eindeutig rassistisch“, erklärte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei in Yonne, Mani Cambefort, der deswegen die Staatsanwaltschaft einschaltete.

Grenon, der in seinem Wahlkreis in der ersten Runde der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag auf gut 40 Prozent der Stimmen gekommen war, wies die Vorwürfe zurück und erklärte später, dass es ihm um den Fall der früheren Bildungsministerin gegangen sei. „Es ist sehr gut, dass Maghrebiner wie Najat Vallaud-Belkacem mit doppelter Staatsbürgerschaft an die Macht kommen, aber sie sind für manche Posten nicht geeignet, weil es ein Loyalitätsproblem gibt“, erklärte er.

Vallaud-Belkacem war wegen ihrer doppelten Staatsangehörigkeit bereits von anderen RN-Kandidaten angegriffen worden. Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti reagierte empört. „Es sollten sich alle schämen, die den RN normalisiert haben“, schrieb er im Onlinedienst X.

Die Zeitung „L’Yonne républicaine“, welche die Debatte organisiert hatte, versicherte auf der Basis von Tonaufnahmen, dass das erste Zitat des RN-Kandidaten so gesagt worden sei.

In den vergangenen Tagen waren mehrere RN-Kandidaten in die Kritik geraten. Eine Kandidatin zog ihre Teilnahme an der Stichwahl zurück, nachdem ein Foto von ihr mit einer Schirmmütze der NS-Luftwaffe samt Hakenkreuz bekannt geworden war.

In der Stichwahl am kommenden Sonntag entscheidet sich die Sitzverteilung in der Nationalversammlung. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen nötig. Wegen zahlreicher taktischer Rückzüge von Kandidaten in Wahlkreisen mit Dreierkonstellationen ist die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit für den RN etwas gesunken. Allerdings gibt es immer noch viele Variablen, die Prognosen erschweren. (AFP)