Nach Anklage wegen Wahlbeeinflussung: Trump will sich am Donnerstag den Behörden im Gefängnis von Fulton County stellen

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird sich nach seiner Anklage im Bundesstaat Georgia wegen Wahlbeeinflussung eigenen Angaben zufolge am Donnerstag in Atlanta den Behörden stellen.

Er werde am Donnerstag nach Atlanta reisen, um sich von der „linksradikalen“ Staatsanwältin Fani Willis „verhaften“ zu lassen, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Die leitende Oberstaatsanwältin Willis handele „in strikter Abstimmung mit dem Justizministerium (...) Joe Bidens“, fügte er hinzu.

Trump und den 18 anderen Mitangeklagten in dem Fall war zuvor eine Frist bis Freitagmittag eingeräumt worden, um sich freiwillig zu stellen. „Die Grand Jury hat Haftbefehle gegen die Angeklagten ausgestellt“, sagte Willis vergangene Woche in Atlanta. „Ich gebe den Angeklagten die Möglichkeit, sich bis Freitagmittag, 25. August 2023, freiwillig zu stellen.“

Erwartet wird Trump im Gefängnis von Fulton County. Dort sollen Fingerabdrücke und persönliche Daten des Ex-Präsidenten hinterlegt werden.

18 Mitangeklagte: Kontakt zwischen den Verdächtigen verboten

Aus den am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Unterlagen des Gerichts in Atlanta geht zudem hervor, dass sich Trump zu Einzelheiten des Falls - außer über Anwälte - nicht mit den 18 Mitangeklagten austauschen darf. Verboten sind ihm auch Einschüchterungen möglicher Zeugen und Behinderungen der juristischen Arbeit.

In der Vergangenheit hatte es Kritik daran gegeben, dass Trump nach den anderen Anklagen in dem von ihm mitgegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben hatte: „Wenn Ihr hinter mir her seid, dann bin ich hinter Euch her!“ 

Gericht legt Kaution gegen Trump fest

Zuvor war bekannt geworden, dass Trump eine Kaution von 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) hinterlegen muss. Die Summe wurde nach Verhandlungen zwischen Trumps Anwälten und der Staatsanwaltschaft von einem Richter in der Großstadt Atlanta angeordnet, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.  

In den aktuell vier laufenden Strafverfahren ist es das erste Mal, dass eine solche Geldauflage bekannt wurde. Den von Richter Scott McAfee formulierten Bedingungen stimmten Staatsanwältin Fani Willis sowie Trumps Verteidiger dem Dokument zufolge zu. Nach der Bezahlung der Kaution darf Trump sich wieder frei bewegen.

© Reuters/Elijah Nouvelage

Trump war am Montag vergangener Woche in Atlanta wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftsbewerber umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen organisierte Kriminalität. Angeklagt wurden auch 18 frühere Verbündete Trumps, unter ihnen der ehemalige Anwalt des Ex-Präsidenten, Rudy Giuliani.

Am Montag sah es zunächst danach aus, als müsste dieser Termin weiter eingehalten werden. US-Medien berichteten bereits von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen rund um das Bezirksgefängnis in Atlanta. Der einstige Immobilienmogul ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss.

Trump muss sich vier Strafverfahren stellen

Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn - neben dem in Georgia noch weitere in Washington, New York und Miami. In New York legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Miami geht es um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. In der US-Hauptstadt Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen.

Trump hat seine Niederlage bei der Wahl 2020 bis heute nicht eingestanden und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den Demokraten Joe Biden gebracht. Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht.

Trump versucht den Beginn der Prozesse so weit wie möglich zu verzögern - auch mit Blick auf den Wahlkampf für die nächste Abstimmung: Er will nach der Präsidentenwahl 2024 für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus. Es gibt in den USA keine Regelung, wonach ihm eine Verurteilung verbietet, anzutreten oder im Fall eines Sieges als Präsident zu amtieren. (dpa, AFP)