Nach Ballon-Affäre: Kritik an US-Präsident Biden reißt nicht ab

Nach dem Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons vor der US-Küste reißt in den USA die innenpolitische Diskussion über den Umgang mit China nicht ab. Prominente Republikaner warfen US-Präsident Joe Biden kurz vor dessen mit Spannung erwarteter Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend Schwäche gegenüber der aufstrebenden Großmacht vor.

Derweil fischten die US-Marine und die Küstenwache die Trümmer des Ballons aus dem Meer. Eine Analyse soll Aufschluss darüber geben, welche Informationen der Ballon tatsächlich gesammelt hatte.

Der Ballon sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit gewesen, sagte der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, am Dienstag. Es habe genügend Möglichkeiten gegeben, den Ballon bereits über dem Pazifik abzuschießen. Stattdessen habe Biden erlaubt, dass der Ballon seine Mission erfülle. Das hätte man niemals zulassen dürfen.

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Der republikanische Senator Ted Cruz sagte, Biden hätte den Ballon abschießen lassen sollen, sobald er in den US-Luftraum eintrat. Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, erwiderte, derartige Kritik sei verfrüht und diene nur parteipolitischen Zielen.

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Es wurde erwartet, dass Biden in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses auch auf den über dem Atlantik abgeschossenen Ballon und die Beziehungen mit China eingeht. Zuvor hatte er sein Vorgehen erneut verteidigt. Er habe angeordnet, dass der Ballon abgeschossen werde, sobald das angebracht sei, sagte er am Montag.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte, die Tatsache, dass der Ballon so lange im US-Luftraum gewesen sei, habe den USA die Möglichkeit gegeben, viel über das Gefährt und seine Fähigkeiten in Erfahrung zu bringen. Man habe dafür Sorge getragen, dass der Ballon bei seinem Überflug keine wichtigen Informationen habe sammeln können.

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Kirby sagte, ähnliche Vorfälle habe es auch unter dem ehemaligen Präsidenten Trump gegeben. Mindestens drei Mal seien chinesische Ballons demnach während dessen Amtszeit kurzzeitig über den USA geschwebt. Das habe man aber erst nach dem Amtsantritt Bidens in Erfahrung gebracht.

Trump konterte die Vorwürfe. Chinesische Ballons seien nicht in irgendeiner Form während seiner Zeit als Präsident über den USA unterwegs gewesen, schrieb er am Dienstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Auch andere Republikaner sprangen ihm zur Seite. Der jüngste Ballon-Vorfall sei in keiner Weise vergleichbar mit früheren Vorkommnissen, schrieb der Abgeordnete Marco Rubio auf Twitter.

Unterdessen verstärkte China seine Kritik an den USA für den Abschuss des Ballons. „Er stellte keine Gefahr für irgendeine Person oder die nationale Sicherheit der USA dar“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Die USA sollten mit solchen Vorfällen „auf ruhige und professionelle Art“ umgehen, ohne Gewalt einzusetzen. Der Abschuss sei eine „klare Überreaktion“. Auf Fragen, ob China eine Rückgabe des Ballons fordere, sagte die Sprecherin nur: „Das Luftschiff gehört den USA nicht.“

Biden spricht von einem Verstoß gegen das Völkerrecht

In einem Interview des Fernsehsenders Telemundo am Donnerstag (Ortszeit) sagte Joe Biden, dass mit dem Flug eines Spionageballons im Luftraum der Vereinigten Staaten China gegen das Völkerrecht verstoßen hätte. Der Vorfall stelle keine größere Sicherheitslücke dar, aber es sei „absolut eine Verletzung des Völkerrechts - es ist unser Luftraum“, sagte Biden. Mit Blick auf den Abschuss des Ballons fügte er hinzu: „Und sobald er in unseren Luftraum gekommen war, konnten wir damit machen, was wir wollten.“

Die USA bergen noch immer die Trümmer des Ballons aus dem Meer vor der Küste des Bundesstaates South Carolina. Eine Rückgabe an China ist wohl nicht beabsichtigt. Er wisse nichts von der Absicht oder Plänen, die Überreste des Ballons zurückzugeben, sagte Kirby. Bisher ist nur wenig über das Innenleben oder die technische Ausstattung des Ballons an die Öffentlichkeit gedrungen.

Das Pentagon teilte jedoch am Montag mit, das Gerät sei rund 61 Meter hoch gewesen und habe in etwa so viel wie ein kleines Linienflugzeug gewogen. Außerdem sei der Ballon bedingt manövrierfähig gewesen, erklärte Kirby. Das Gefährt habe „Propeller und ein Ruder“ gehabt. (dpa)