Vor Wahlen in den USA: Trump fährt Erfolg mit-Klage in Michigan ein – Berufung in Colorado

Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei, ist Berufung eingelegt worden. Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der Republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an.

Das Urteil des Gerichts sei „falsch“, heißt es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit). „Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder Wähler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen.“ 

Zuvor hatte das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Michigan hat den Versuch von Gegnern Trumps abgewiesen, den ehemaligen US-Präsidenten vom Wahlzettel für die Vorwahlen zu streichen. Das Gericht erklärte am Mittwoch, es „sei nicht davon überzeugt, dass die vorgelegten Fragen von diesem Gericht überprüft werden sollten“.

Am Ende dürfte sich der Supreme Court mit dem Fall Trump befassen

Das Oberste Gerichts des Bundesstaats Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.

Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 wieder für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Seine Gegner versuchen in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt.

Anders als in Colorado wurde der Fall in Michigan nie vor Gericht verhandelt. Entsprechende Klagen wurden von unteren Instanzen abgelehnt. Es kam also nie zur inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern ging um die Frage der Zuständigkeit. Das Oberste Gericht des Bundesstaats bestätigte nun die Klageabweisungen.

Die unterschiedlichen Einschätzungen von den jeweils höchsten juristischen Instanzen in den beiden Bundesstaaten dürften es wahrscheinlicher machen, dass sich am Ende das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, mit der Frage beschäftigen wird.

Trump hatte die Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst so lange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist. Sein Name dürfte also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.

Die Vorwahlen der beiden großen US-Parteien zur Nominierung ihrer Präsidentschaftskandidaten beginnen Mitte Januar. Bei den Republikanern liegt Trump mit großem Abstand vorn, gegen ihn dürfte der demokratische Amtsinhaber Joe Biden antreten. (dpa, Reuters)