Nach Entscheidung des Supreme Court: Verkündung von Strafmaß gegen Trump auf 18. September verschoben

Nach einem Grundsatzurteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten wurde die Strafmaßverkündung gegen Donald Trump in seinem New Yorker Prozess verschoben. Das hat das Gericht am Dienstag (Ortszeit) mitgeteilt. Neuer Termin ist der 18. September.

Die Staatsanwaltschaft schrieb zuvor in einem Brief an den zuständigen Richter Juan Merchan, dass sie keine Einwände gegen ein späteres Datum für die Bekanntgabe der Strafe habe. Die Anklage bat ihrerseits um eine Frist bis zum 24. Juli, um auf einen Antrag Trumps zur Aufhebung des Schuldspruchs antworten zu können.

Der Richter hat dem nun zugestimmt und die für den 11. Juli festgelegte Verkündung des Strafmaßes um fast zwei Monate verschoben. Zuvor war davon ausgegangen worden, dass sich die Verkündung des Strafmaßes um mindestens zwei Wochen verzögern wird.

Hintergrund ist, dass Trump das Urteil gegen sich nach einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag angreift. In dem Urteil heißt es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen.

Trump in 34 Anlagepunkten schuldig

Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, weil der New Yorker Fall sich zu einem bedeutenden Teil um Handlungen dreht, die vor seiner Präsidentschaft passierten.

Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten vor wenigen Wochen in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. (dpa/AFP)