Nach erster Runde der Präsidentenwahl: Rumäniens Regierungschef Ciolacu tritt zurück

Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat seinen Rücktritt erklärt. Der Sozialdemokrat begründete seinen Schritt vor laufenden Fernsehkameras mit dem Scheitern des Regierungskandidaten Crin Antonescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom Sonntag.

Wer Ciolacus Nachfolger wird, war zunächst unklar. Die bürgerlich-sozialdemokratische Regierungskoalition ist damit faktisch zerbrochen. Jedoch bleiben die sozialdemokratischen Minister vorläufig im Amt.

Im Streit zwischen den Koalitionspartnern sei es darum gegangen, welchen Kandidaten die Regierung in der Endrunde der Präsidentenwahl unterstützt, hieß es in Medien. Die entscheidende Präsidenten-Stichwahl findet am 18. Mai statt.

Dabei wird in dem EU- und Nato-Land ein Rechtsruck befürchtet. In der ersten Runde kam der extrem rechte Politiker George Simion auf Platz eins mit 40,96 Prozent der Wählerstimmen, wie das Zentrale Wahlbüro nach Auszählung aller Stimmzettel mitteilte.

Auf Platz zwei kam der parteilose, bürgerlich-liberale Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 20,99 Prozent. Der Regierungskandidat Antonescu kam mit 20,07 Prozent auf Platz drei und schied damit aus dem Rennen aus. In der Stichwahl treten Simion und Dan gegeneinander an. Letzterer kann nun nicht mehr auf Ciolacus Unterstützung zählen.

Die Sozialdemokraten hatten nach der Parlamentswahl am 1. Dezember eine Koalitionsregierung mit den zentristischen Liberalen und der ethnisch-ungarischen UDMR gebildet, um das EU- und Nato-Land auf einem pro-westlichen Kurs zu halten. Ohne sie ist eine Regierungsbildung unter Ausschluss rechter Parteien nicht möglich.

Sollte Simion die zweite Runde der Präsidentenwahl gewinnen, könnte dies letztlich auch zu einem Problem für die Ostflanke der Nato werden. Simion lehnt Militärhilfen für das von Russland angegriffene Nachbarland Ukraine ab. Zudem würde neben Ungarn und der Slowakei ein weiteres osteuropäisches Land eine EU-skeptische Führung erhalten. (dpa/Reuters)