Nach EU-Einigung zu russischem Vermögen: Russlands Zentralbank verklagt belgischen Euroclear-Konzern

Nach der Einigung der EU-Länder über Schritte zur dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens in Europa hat die Zentralbank in Moskau die belgische Firma Euroclear verklagt, die den Großteil des Geldes verwaltet.

Die Klage hänge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ russischen Vermögens zusammen, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Demnach widerspreche das Vorgehen dem Völkerrecht, behauptet die Zentralbank.

Die „illegalen Handlungen“ der Gesellschaft hätten der russischen Zentralbank Schaden zugefügt, „da sie nicht in der Lage war, die Gelder und Wertpapiere der russischen Zentralbank zu verwalten“, erklärte die Bank am Freitag. Die Zentralbank gab nicht bekannt, ob sie die Klage bereits eingereicht hat.

EU-Einigung: Russisches Geld soll dauerhaft festgesetzt sein

Das Vorgehen wird von Experten als erster Schritt Russlands gesehen, um Gegenmaßnahmen gegen noch vorhandenes europäisches Kapital im eigenen Land zu ergreifen.

Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Konkret geht es dabei vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen. Diese Regelung gilt als Hindernis für den Plan, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine Rückzahlung an Russland zu ermöglichen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.

Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die anderen EU-Staaten nun auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können. 

210 Milliarden Euro von Russlands Vermögenswerten in der EU

Euroclear ist ein Anbieter von Finanzdienstleistungen mit Sitz in Brüssel. Auf den Euroclear-Depots sind etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten in der EU gelagert. Russland hat wegen des 2022 von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs auf die Ukraine keinen Zugriff auf die Mittel.

Der Chef des Finanzausschusses im russischen Parlament, Anatoli Aksakow, sagte voraus, dass die Zentralbank den Prozess gewinnen werde. Dmitri Grigorijani vom russischen Stolypin-Wirtschaftsinstitut fügte hinzu: „Vor Gericht zu gewinnen, ist aber nur die halbe Miete, man muss das Geld auch bekommen.“

Grigorijanis Angaben nach gibt es Euroclear-Vermögen in Russland. Das Geld liege jedoch vor allem auf gesperrten Konten. Über die Höhe machte er keine Angaben, Medienberichten zufolge sind es knapp 16 Milliarden Euro.

In Russland ist weiterhin europäisches Kapital aktiv, allein aus Deutschland soll es ein dreistelliger Milliardenbetrag sein. Moskau hat nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine mit scharfen Kontrollmaßnahmen den Abfluss westlicher Investitionen eingeschränkt. So konnten Unternehmer aus dem sogenannten „unfreundlichen Ausland“ ihre Betriebe nur zu Preisen weit unter Marktwert verkaufen. (dpa, Reuters, AFP)