Nach „Friedensmission“ Orbáns in Russland: Litauen und Schweden schränken Zusammenarbeit mit Ungarn ein

Bereits nach zwölf Tagen hat die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns für Aufruhr gesorgt. Neben Schweden will auch Litauen vorübergehend keine Ministerinnen und Minister mehr zu Treffen nach Ungarn schicken.

„Wir haben uns vorerst einfach dazu entschieden, unsere Beteiligung auf politischer Ebene in Ungarn einzuschränken“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im litauischen Parlament, Zygimantas Pavilionis, der Agentur BNS. Hintergrund sind die umstrittenen Reisen des ungarischen Präsidenten Viktor Orbáns nach Russland und China.

Auch für aus Sicht des Auswärtigen Amtes (AA) haben diese Auftritte einen erheblichen Flurschaden verursacht, wie das AA am Freitag mitteilte. Die ungarische Regierung habe offizielle Videos über die Reisen mit dem Logo der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft versehen. Dies stehe im Widerspruch dazu, dass Orbán keinen Auftrag habe, für die EU zu sprechen, teilte ein Sprecher mit.

Mehrere Länder kündigen Rückzug von Treffen in Ungarn an

Neben Litauen hatte zuvor schon Schweden beschlossen, keine Minister nach Ungarn zu schicken. Auch Estland und Lettland wollten ähnlich auf das ungarische Vorgehen reagieren, meldete BNS weiter – ohne Details und Quellen zu nennen.

Ungarn hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne, die turnusmäßig alle sechs Monate zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten wechselt. Das bedeutet auch, dass Ungarn eine Reihe von informellen Ministertreffen in Budapest abhalten wird. Dabei kommen in der Regel die jeweiligen Ressortchefs aus den einzelnen Ländern zusammen.

Litauen will dem Bericht zufolge daran nicht auf Ministerebene teilnehmen, könnte womöglich aber stellvertretende Minister entsenden. Noch nicht entschieden sei, ob Staatspräsident Gitanas Nauseda an einem EU-Gipfel in Budapest teilnehmen werde, wurde ein Sprecher der Präsidialkanzlei zitiert. Die litauische Position dazu werde mit den EU-Partnern abgestimmt.

Kann Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft entzogen werden?

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es gebe keine Pläne, Ungarn die Ratspräsidentschaft zu entziehen, auch wenn dies theoretisch möglich sei. Bisher hätten auch alle 27 EU-Länder an informellen Räten des seit 1. Juli laufenden halbjährigen ungarischen Vorsitzes teilgenommen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer forderte dagegen, Orbán die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. Er verwies darauf, dass dies möglich sei, wenn 20 von 27 Staats- und Regierungschefs, deren Länder 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen, einen entsprechenden Beschluss fassen würden.

Am Donnerstag hatte auch Kanzler Olaf Scholz betont, dass Orbán nur als ungarischer Ministerpräsident reise und nicht für die EU spreche. Dies müssten alle Gesprächspartner wissen. Der Nationalkonservative Orbán, der in der EU immer wieder aneckt, hatte zuvor mit unabgestimmten Reisen für Verärgerung bei den anderen EU-Partnern gesorgt. (dpa, Reuters, moma)