Nach Gerichtsurteil: Prorussische Partei von Parlamentswahl in Moldau ausgeschlossen

Kurz vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in der Republik Moldau ist dem russlandorientierten Bündnis Patriotischer Block ein schwerer Schlag zugefügt worden. Die Wahlkommission schloss die diesem Bündnis angehörende Partei Herz Moldaus von der Abstimmung aus. Der Partei werden Medienberichten zufolge Verstöße bei der Finanzierung vorgeworfen. Das Bündnis hat nun eine Frist von 24 Stunden, um seine Liste anzupassen. 

In der kleinen Republik Moldau zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Umfragen ließen zuletzt erwarten, dass die Partei der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandus Aktion und Solidarität (PAS) bei der Wahl wieder stärkste Kraft werden könnte, aber nicht mehr alleine regieren kann. Dem russlandorientierten Bündnis wurden Chancen auf ein gutes Wahlergebnis eingeräumt.

Die zentrale Wahlkommission in Chișinău berief sich bei der Entscheidung zum Ausschluss der Partei Herz Moldaus auf das Urteil eines Berufungsgerichts, die Tätigkeit der Partei für ein Jahr einzuschränken. Daraus folge ein Teilnahmeverbot an Wahlen, hieß es in der Mitteilung. Auch als Mitglied des Patriotischen Blocks könne Herz Moldaus damit nicht antreten. Alle von der Partei benannten Kandidaten auf der Liste des Wahlblocks müssen demnach ausgeschlossen werden.

Für die Parlamentswahl haben sich die Partei Herz Moldaus von Irina Vlah, die Partei der Sozialisten von Ex-Präsident Igor Dodon, die Partei Zukunft Moldau von Ex-Regierungschef Vasile Tarlev und die Kommunistische Partei von Ex-Präsident Vladimir Voronin zum Patriotischen Block zusammengeschlossen. Vlah nannte den Beschluss eine „rechtswidrige und politisch motivierte Entscheidung“. 

Mutmaßliche Unruhestifter in Serbien festgenommen

In Serbien sind zudem zwei Männer festgenommen worden, die verdächtigt werden, bei der Parlamentswahl in Moldau Unruhe stiften zu wollen. Ihnen wird vorgeworfen, im Ort Loznica nahe der Grenze zur Bosnien-Herzegowina Kampftrainings für Moldauer und Rumänen organisiert zu haben, wie Serbiens Innenministerium mitteilte. Sie hätten das Ziel gehabt, bei Unruhen in Moldau der dortigen Polizei Widerstand zu leisten.

Die Verdächtigen kamen für zunächst 48 Stunden in Untersuchungshaft. In der Wohnung der Verdächtigen habe die Polizei Laptops, Mobiltelefone sowie ein Gerät zur Erkennung und Überwachung von Hochfrequenzsignalen beschlagnahmt, hieß es aus dem Innenministerium. Außerdem wurde bei einem Verdächtigen eine Waffe sichergestellt.

Zuvor hatte das Recherche-Portal „BalkanInsight.com“ berichtet, dass in Serbien zwischen Mitte Juli und Mitte September Kampfschulungen für 150 bis 170 moldauische und rumänische Bürger stattgefunden hätten, um in Moldau Unruhe zu stiften. Trainings mit demselben Ziel habe es in Serbien und in Bosnien-Herzegowina bereits vor der Präsidentenwahl in Moldau 2024 gegeben, berichtete „Balkaninsight.com“ weiter.

Die kleine Republik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament. In dem verarmten Agrarland streiten seit Jahrzehnten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Anfang der Woche gab es landesweit Razzien. Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu erhob den Vorwurf russischer Einmischung in den Wahlkampf. Sie selbst wird aktiv von der Europäischen Union unterstützt. Seit 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat. (dpa)