Nach kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts: Opposition plant neuen Anlauf für Amtsenthebung von Südkoreas Präsident Yoon

In Südkorea hat Oppositionschef Lee Jae Myung für kommenden Samstag einen erneuten Anlauf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol angekündigt, falls dieser nicht zuvor zurücktritt.

Mit Blick auf die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon am vergangenen Dienstag sagte Oppositionschef Lee, der Präsident sei „der Hauptschuldige hinter dem Aufstand und dem Militärputsch, der die verfassungsmäßige Ordnung Südkoreas zerstört hat“.

Yoon müsse daher „entweder sofort zurücktreten oder schnellstmöglich seines Amtes enthoben werden“, seine Partei DP werde daher für kommenden Samstag ein erneutes Votum zur Amtsenthebung beantragen.

Am Samstag war im südkoreanischen Parlament ein erster Antrag auf Absetzung von Präsident Yoon gescheitert. Die von der Opposition eingebrachte Initiative verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei PP die Abstimmung boykottiert hatten.

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Yoon hatte am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin der Staatschef das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Dennoch befindet sich das ostasiatische Land seither weiterhin in politischen Turbulenzen.

Ehemaliger Verteidigungsminister verhaftet – Innenminister zurückgetreten

Mehrere Minister hatten vergangene Woche ihren Rücktritt angeboten – darunter auch Verteidigungsminister Kim Yong Hyun. Am Sonntag ließ die südkoreanische Staatsanwaltschaft den ehemaligen Minister verhaften. Laut Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap wird gegen Kim wegen Hochverrats ermittelt.

Der 65-Jährige, der am Donnerstag durch einen neuen Minister ersetzt wurde, war ein offener Befürworter der Entscheidung des Präsidenten, das Kriegsrecht auszurufen. Laut Berichten war Kim gar der Vorschlaggeber hinter dem Beschluss. 

Auch Innenminister Lee Sang Min ist nach Medienberichten zurückgetreten. „Ich erkenne meine Verantwortung an und entschuldige mich aufrichtig bei der Nation“, wird Lee von der südkoreanischen Zeitung „Chosun Ilbo“ am Sonntag zitiert.  Staatschef Yoon Suk Yeol nahm den Rücktritt demnach an. Gegen Lee wird – ebenso wie gegen Präsident Yoon – wegen Aufruhrs ermittelt.

Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich am Samstagabend laut Schätzungen von Yonhap 100.000 Menschen versammelt, um lautstark den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. (dpa/AFP)