Nach Massaker an Alawiten in Syrien: CDU und Linke fordern Beschränkung von Entwicklungshilfe – Gysi gegen Abschiebungen

Angesichts des erneuten Ausbruchs der Gewalt in Syrien haben Politiker in Deutschland mögliche Einschränkungen bei der Entwicklungshilfe für das Land gefordert. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der „Welt am Sonntag“, Entwicklungshilfe für Syrien müsse „an strikte Bedingungen geknüpft und jederzeit wieder rückfahrbar sein“. Nötig sei vor allem Frieden im Land unter Beteiligung aller Akteure, auch als Grundlage für eine neue Migrationspartnerschaft.

Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken, sagte der „Welt“, die zukünftige Bundesregierung müsse Entwicklungshilfe für Syrien „gezielt einsetzen, um den demokratischen Aufbau und rechtsstaatliche Strukturen zu stärken“. Gelder dürften nicht in korrupte Netzwerke oder autoritäre Strukturen fließen, sondern müssten direkt der Zivilgesellschaft und humanitären Projekten zugutekommen.

Markus Frohnmaier, AfD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, forderte, sämtliche Hilfszahlungen nach Syrien „sofort zu stoppen“. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nannte es „geradezu kriminell“, dass die Bundesregierung die islamistischen Machthaber in Damaskus politisch und finanziell unterstütze.

Gysi spricht sich gegen Abschiebungen aus

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sprach sich vor allem gegen Abschiebungen nach Syrien aus. „Die Führung in Damaskus steht jetzt vor der Frage, ob sie sich nicht doch entschließt, ein syrischer Staat mit vollständiger Akzeptanz aller dort lebenden Minderheiten zu werden, oder ein Terrorregime sein wollen, das versucht, Minderheiten auszurotten“, erklärte er. „Ohne diese Klärung ist die Abschiebung von geflüchteten Syrern nicht zulässig.“

Drei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien verübten Einsatzkräfte der neuen islamistischen Machthaber nach übereinstimmenden Berichten Massaker an hunderten Zivilisten. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden im Nordwesten des Landes seit Donnerstag mehr als 1300 Menschen getötet, darunter mindestens 830 Angehörige der alawitischen Minderheit.

Die mehrheitlich von Alawiten bewohnte Region Latakia ist seit Donnerstag Schauplatz heftiger Gefechte zwischen Kämpfern der neuen Führung und Anhängern des vor drei Monaten gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, welcher der alawitischen Minderheit angehört. Am Freitag startete die neue islamistische Führung in Damaskus nach eigenen Angaben einen Großeinsatz, der auf „die Überreste von Assads Milizen und deren Unterstützer“ ziele. (AFP)