„Wir hören die Stimme der Bürger“: Bulgariens Regierung verkündet nach Massendemos Rücktritt

Nach Massenprotesten gegen Korruption tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen Jeljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia.

Die bulgarische Nationalversammlung sollte kurz zuvor über ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett Jeljaskow entscheiden. Einer der Koalitionspartner hatte jedoch eine 30-minütige Sitzungspause vor dem Votum beantragt. In dieser Zeit soll die Entscheidung gefallen sein.

In seiner Rücktrittserklärung sagte der Ministerpräsident, er habe keinen Zweifel daran, dass das Parlament der Regierung sein Vertrauen aussprechen werde. Doch die Entscheidungen des Parlaments seien nur dann sinnvoll, wenn sie „den Willen des Souveräns ausführen“, sagte Jeljaskow. „Wir hören die Stimme der Bürger, der Protestierenden gegen die Regierung.“ Der bisherige Ministerpräsident erklärte auch, dass sich der Protest gegen „Einbildung und Arroganz“ gerichtet hätte.

Eine zentrale Figur, gegen die sich der Protest richtete, war der Ex-Ministerpräsident und Vorsitzende der größten Regierungspartei „Gerb“, Bojko Borissov. Protestiert wurde auch gegen den Oligarchen und von den USA und Großbritannien sanktionierten Medienmogul Deljan Peevski.

In den vergangenen Wochen hatten in Bulgarien wiederholt zehntausende, je nach Schätzungen sogar über Hunderttausend Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr demonstriert. Viele junge Menschen waren darunter.

Warum protestiert wurde

Auslöser der Proteste war ein Haushaltsplan für 2026, der Steuererhöhungen und die Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen vorsah. Diese Maßnahmen hätten den bulgarischen Steuerzahler und die Mittelschicht belastet.

Was die Opposition und die Protestierenden außerdem verärgerte: Der Etat sah eine Erhöhung von Abgeordnetendiäten und Gehältern von Beamten im Innenministerium und dem Sicherheitsapparat vor. Das Oppositionsbündnis „Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien“ hatte den Entwurf als korruptionsanfällig kritisiert und zu den Protesten aufgerufen.

Präsident Rumen Radew, der die Regierung ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert hatte, muss nun die Parteien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Sollte dies scheitern, wird er eine Übergangsregierung einsetzen, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Bulgarien hat in den vergangenen vier Jahren sieben Parlamentswahlen abgehalten.

Reaktion aus Europa

Europaabgeordnete Valérie Hayer schrieb auf X, die Menschen in Bulgarien hätten „mit beispielloser zivilen Energie“ Demokratie und Gerechtigkeit gefordert. Und weiter. „Die Menschen in Bulgarien verdienen Prosperität, Integrität und Gerechtigkeit.“ (mit AFP)