Nach Protestwelle: Serbiens Präsident Vucic nennt Regierungskritiker „Terroristen“ und kündigt hartes Vorgehen an

Angesichts der regierungskritischen Protestwelle in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt und diese als „Terroristen“ beschimpft. „Sie werden die volle Entschlossenheit des serbischen Staates sehen“, sagte Vucic am Sonntag. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Recht, Frieden und Ordnung wiederherzustellen.“

Seine Regierung brauche einige Tage, um „den rechtlichen und formalen Rahmen“ für die Reaktion des Staates vorzubereiten, sagte der nationalistische Politiker. „Es wird ganz anders sein als das, was Sie bisher gesehen haben“, fügte er hinzu, ohne nähere Angaben zu machen. Eine Ausrufung des Ausnahmezustands werde allerdings nicht in Betracht gezogen.

In Belgrad sowie weiteren Städten hatte es zuletzt fünf Nächte in Folge gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden gegeben. Mehr als 130 Polizisten seien verletzt worden, sagte Vucic, und es gebe zahlreiche weitere Verletzte. Auch wurden Büros der Regierungspartei angezündet. Zugleich wurden auch Demonstranten überfallen und attackiert.

In den Städten Vrbas und Backa Palanka hatten unter der Woche Vucic-Anhänger vor den Augen der Polizei Demonstranten mit Feuerwerkskörpern und Schlagstöcken angegriffen. Die Polizei ließ sie gewähren.

Proteste gegen Korruption

Die Proteste halten seit Monaten an und richten sich gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Auslöser war der Einsturz des Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Der Hauptbahnhof der zweitgrößten Stadt Serbiens war erst im Juli 2024 nach dreijährigen Renovierungsarbeiten, die von einem chinesischen Konsortium durchgeführt wurden, wieder voll in Betrieb gegangen.

Bei den durch das Unglück ausgelösten Protesten ging es zunächst um die Ursachen des Einsturzes, später richteten sich die vor allem von Studierenden getragenen Kundgebungen gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption im Land. Der Präsident hat zwar in Serbien offiziell kaum Befugnisse, der autoritäre Vucic hat aber de facto die Macht im Land auf sich vereint. Sein Premierminister Macut gilt als Handlanger. (AFP, jmi)