Nach Rauswurf : Netanjahu holt Verteidigungsminister zurück ins Amt

In Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Rauswurf von Verteidigungsminister Joaw Gallant wieder rückgängig gemacht. Angesichts der sich zuspitzenden Sicherheitslage habe er entschieden, Gallant im Amt zu belassen, erklärte Netanjahu am Montag. Er und Gallant hätten ihre Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt.

Netanjahu hatte Gallant vor zwei Wochen abgesetzt, nachdem dieser Netanjahus Vorgehen bei der umstrittenen Justizreform kritisiert hatte. Dies teilte ein Sprecher von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei Ende März mit. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste.

Der Rauswurf hatte die schwerste innenpolitische Krise Israels seit Jahren noch verschärft. Gallant hatte die durch die Reformpläne hervorgerufene Spaltung der israelischen Gesellschaft als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet.

Auch international haben die Pläne der rechtsreligiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst.

Der bisherige Verteidigungsminister hatte am 25. März überraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Galant warnte, dass die nationale Sicherheit ansonsten schweren Schaden nehmen könnte.

Er verwies darauf, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Netanjahus Koalition will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen.

Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits am 27. März stattfinden.

Noch ist unklar, wie Kritiker innerhalb der Regierung stimmen werden. Die Koalition hat im Parlament nur eine Mehrheit von vier Mandaten.

Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. (dpa, Reuters)