„Das ist eine erleichternde Nachricht“: Lukaschenko begnadigt zu Tode verurteilten Deutschen in Belarus

Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat den zum Tode verurteilten Deutschen Rico K. begnadigt. Das berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Der deutsche Staatsbürger habe zuvor ein Gnadengesuch an die Adresse des Präsidenten geschickt, verlautete aus dem belarussischen Geheimdienst KGB.

Belarussischen Medienberichten zufolge hat K. unter anderem zugegeben, im Auftrag des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU militärische Anlagen fotografiert zu haben.

Außerdem habe er einen Rucksack erhalten, den er an einem Bahnhof südöstlich von Minsk auf den Gleisen abgestellt habe. Der Rucksack explodierte noch vor der Ankunft eines Zuges, niemand wurde verletzt.

Schon zuvor hat die staatliche Nachrichtenagentur über eine mögliche Begnadigung berichtet und den Anwalt von Rico K. zitiert: „Wir hoffen auf einen Akt der Menschlichkeit des Staatsoberhauptes“, soll Wladimir Gorbach gesagt haben.

Auswärtiges Amt spricht von „erleichternder Nachricht“

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Begnadigung. Eine Sprecherin führte aus: „Das ist eine erleichternde Nachricht.“ Das Auswärtige Amt hatte die Todesstrafe zuvor verurteilt und mitgeteilt, dass der deutsche Staatsbürger konsularisch betreut werde. Der Umgang mit dem Mann sei „unerträglich“.

Zu Angaben des belarussischen Außenministeriums, nach denen Minsk einen Verhandlungsvorschlag für die Lösung des Falls gemacht habe, äußerte sich Berlin aber nicht.

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte im Onlinedienst X, sie sei „erleichtert“ über die Begnadigung des Deutschen. „Jedes Leben ist von unschätzbarem Wert und wir müssen mit allen Mitteln dafür kämpfen. Aber wir müssen auch für jede Geisel des Regimes kämpfen.“ Tichanowskajas Angaben zufolge werden mehr als 1300 politische Gefangene in Belarus festgehalten.

Der 29 Jahre alte Deutsche war unter anderem wegen angeblichen Söldnertums und Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Juni zum Tode verurteilt worden. Belarus (früher Weißrussland), das als Diktatur gilt, vollstreckt als letztes Land in Europa die international umstrittene Todesstrafe, und zwar per Genickschuss. Laut Amnesty International wurden seit Anfang der 1990er Jahre bis zu 400 Menschen hingerichtet - allerdings nur selten ausländische Staatsbürger.

Das belarussische Staatsfernsehen hatte den Deutschen, einen Rettungssanitäter, zuletzt in einem Video vorgeführt, in dem er sich schuldig bekennt und um Gnade bittet.

In der belarussischen Opposition wird vermutet, dass Lukaschenko einen hohen Preis für eine Begnadigung verlangt. Lukaschenko könnte etwa im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin, von dem er politisch und wirtschaftlich abhängig ist, die Freilassung eines in Berlin wegen Mordes im Berliner Tiergarten verurteilten Russen verlangen. (Reuters, dpa/AFP)