Nach Treffen mit Trump: Selenskyj stellt Referendum über Plan in Aussicht – Kreml sieht Frieden näher rücken

Die ukrainische Bevölkerung soll bei einem etwaigen Friedensschluss offenbar mitreden können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will über einen 20-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Krieges mit Russland in einem Referendum abstimmen lassen. Dieser Plan solle von der Ukraine, den USA, Russland und Europa unterzeichnet werden.

Voraussetzung für ein Referendum sei eine Waffenruhe von mindestens 60 Tagen, sagte Selenskyj ⁠am Montag vor Journalisten. Auch im Ausland lebende Ukrainer sollen an der Abstimmung teilnehmen können. Entsprechend hoch ist der organisatorische Aufwand. Russland zeigt laut Selenskyj jedoch, dass es keine Waffenruhe wolle.

Ungelöste Punkte zwischen der Ukraine und den USA

Allerdings haben sich auch die Ukraine und die USA trotz des jüngsten Treffens noch nicht in allen Punkten geeinigt: Selenskyj zufolge sind die Fragen über die Kontrolle über den Donbass und das Atomkraftwerk Saporischschja weiter ungelöst. Die Gespräche über eine freie Wirtschaftszone im Donbass liefen weiter.

Es gibt einen weiteren Streitpunkt: Ein Entwurf für ein Friedensabkommen sieht laut Selenskyj US-Sicherheitsgarantien für ⁠die Ukraine für 15 Jahre vor. Er habe US-Präsident Donald Trump jedoch um Garantien für bis zu 50 Jahre gebeten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach unterdessen von einer diplomatischen Annäherung beider Konfliktparteien. Moskau stimme mit der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump überein, dass die Konfliktparteien sich einer Lösung angenähert hätten und die Verhandlungen sich in der finalen Phase befänden.

Doch seine Aussagen deuten kein Einlenken an. „Russland denkt über die Beendigung des militärischen Konflikts im Hinblick auf das Erreichen seiner Ziele nach“, stellte der Kremlsprecher einmal mehr klar, dass Moskau nicht von seinen Zielen abrücken werde.

Selenskyjs Forderung nach einem russischen Plan B beantwortete Peskow mit einer Drohung, indem er darauf hinwies, dass es die Ukraine sei, die weiter Territorien verliere. „Und morgen wird sich die Lage von der Situation unterscheiden, die heute herrscht“, deutete er eine Verschärfung eigener Forderungen an, sollte die Ukraine nicht schnell einlenken. (Reuters/Tsp/dpa)