Nach verbaler Sicherheitsgarantie für Putin: Brasiliens Präsident Lula da Silva rudert zurück

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Aussage auf dem G20-Gipfel in Indien relativiert, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in Brasilien keine Verhaftung zu befürchten hat. „Ich weiß nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die das entscheidet, nicht die Regierung oder das Parlament“, sagte Lula auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi am Montag.

Lula hatte am Wochenende in einem Interview des indischen Nachrichtenportals „Firstpost“ gesagt, dass Putin ungeachtet eines internationalen Haftbefehls im nächsten Jahr zum G20-Gipfel nach Brasilien reisen könnte. Dieser findet im Juli 2024 in Rio de Janeiro statt.

Gleichzeitig hinterfragte er die Mitgliedschaft seines Landes im Internationalen Strafgerichtshof. Er wolle die Mitgliedschaft nicht aufkündigen, aber „ich möchte wissen, warum Brasilien einem Gericht beigetreten ist, das die Vereinigten Staaten nicht akzeptieren“, sagte Lula weiter.

Auch andere Länder wie Russland, Indien oder China seien keine Mitglieder. „Es sind die Schwellenländer die Unterzeichner von Dingen, die ihnen selbst schaden“, sagte der brasilianische Präsident. Brasilien gehört zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.

Beim diesjährigen G20-Treffen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi wurde Russland am Wochenende von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Gegen den russischen Präsidenten Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Auch beim Brics-Gipfel wichtiger Schwellenländer in Johannesburg zuvor war Putin nicht persönlich erschienen. (dpa)