„Nein zum Euro, nein zu illegaler Migration“: Polens neuer Präsident Karol Nawrocki vereidigt

Polens neuer rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat seinen Amtseid abgelegt. Er gab in seiner Antrittsrede an, „die Stimme der Bürger“ sein zu wollen, „die Souveränität wollen, die Sicherheit wollen“. Er werde entschieden und konsequent vorgehen – was übersetzt heißt, dass er regelmäßig die Konfrontation zur Regierung Tusk suchen will. „Nein zu illegaler Migration, ja zum Zloty, nein zum Euro“. Polen sei zwar Teil der EU, er wolle aber nicht, dass sie zur EU werde.

„Es hat so viele Kompetenzstreitigkeiten gegeben, die polnische Verfassung wurde in der letzten Zeit so regelmäßig verletzt, dass wir als politische Klasse anfangen müssen, ein neues Grundgesetz zu erarbeiten“, sagte Nawrocki weiter. Eine neue Verfassung solle im Jahr 2030 angenommen werden. Er werde Vertreter aller politischen Lager zum Dialog über eine Verfassungsreform einladen.

Es wird erwartet, dass Nawrocki seine Macht als Oberbefehlshaber der Armee, seine starke Stimme in der Außenpolitik und sein Vetorecht nutzt, um Vorhaben der pro-europäischen Regierung zu blockieren. Der 42 Jahre alte parteilose Historiker, der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützt wurde, war aus der Stichwahl Anfang Juni als knapper Gewinner hervorgegangen.

Der Sieg des politischen Newcomers Nawrocki über den liberalen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski war eine schwere politische Niederlage für die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Es wird erwartet, dass der Trump-Fan und EU-Skeptiker Nawrocki versuchen wird, einen Kurswechsel in Polen herbeizuführen.

Allerdings äußerte er sich am Mittwoch auch zuversichtlich, „dass wir uns in grundlegenden Fragen einigen und sie aus dem politischen Streit heraushalten können“. Dazu zählten der Wohnungsbau und die polnische Sicherheit. Polen solle die stärkste Armee in der EU haben, betonte er.

Nawrocki wird Nachfolger von Andrzej Duda, der nach zwei Amtszeiten ausscheiden muss. Traditionell legt der Präsident in Polen seinen Amtseid vor der Nationalversammlung ab, die aus beiden Kammern des Parlaments besteht. (dpa, AFP)