Neue Regierung in Spanien: Sanchez hat Mehrheit mithilfe von Separatisten

In Spanien ist vier Wochen nach der Parlamentswahl der Weg für die Bildung einer neuen Regierung mithilfe katalanischer Separatisten frei.

Die baskische Nationalisten-Partei PNV erklärte am Freitag, sie werde die Wiederwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez unterstützen. Damit hat Sanchez eine Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament hinter sich gebracht. In den kommenden Tagen wird mit der Regierungsbildung gerechnet.

Am Donnerstag hatte sich die sozialistische PSOE von Sanchez mit der katalanischen Partei Junts auf ein Zusammenarbeit geeinigt und dafür im Gegenzug eine Amnestie für rund 1400 verurteilte Separatisten angekündigt.

Puigdemont will über eine neue Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens verhandeln

Nutznießer eines Straferlasses wäre auch der ehemalige Regierungschef in Katalonien, Carles Puigdemont. Der im belgischen Exil lebende Junts-Politiker erklärte, man werde mit den Sozialisten über eine neue Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens reden.

Bereits Anfang November hatte sich die PSOE mit der katalonischen Separatisten-Partei ERC auf eine Zusammenarbeit verständigt. Beobachter fürchten, dass Spanien eine neue Phase politischer Instabilität bevorsteht.

Sanchez hat mit der linksgerichteten Sumar eine Koalition gebildet. Allerdings braucht er für eine Bestätigung im Amt des Regierungschefs die Unterstützung weiterer kleiner Parteien. Sanchez ist seit 2018 Ministerpräsident und führt seit 2020 eine Minderheitsregierung.

Geplante Amnestie ist in Spanien und der EU umstritten

Die geplante Amnestie ist im Land und in der Europäischen Union (EU) höchst umstritten. In einer Umfrage vom September sprachen sich rund 70 Prozent der Befragten dagegen aus  – davon 59 Prozent Anhänger der Sozialisten. Zudem hat das oberste Aufsichtsgremium der spanischen Gerichtsbarkeit, der Consejo General del Poder Judicial, massive Bedenken an dem Vorhaben geäußert. Diese Linie vertritt auch EU-Justizkommissar Didier Reynders und hat dies der Regierung in Madrid bereits mitgeteilt.

Die Gegner der Separatisten konzentrieren ihre Kritik auf Puigdemont. Er hatte Katalonien 2017 nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt. Die Zentralregierung warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Das Verfassungsgericht sah einen Bruch der Verfassung. Die katalanische Regionalregierung wurde von der Zentralregierung entmachtet und Puigdemont zur Fahndung ausgeschrieben. Er setzte sich daraufhin ins Ausland ab.

Anstehende Regierungsbildung löste Proteste und Tumulte in Madrid aus

Am Donnerstag schossen Unbekannte dem ehemaligen Chef der konservativen Partei PP in Katalonien, Alejo Vidal-Quadras, ins Gesicht. Ob das Attentat im Zusammenhang mit der Regierungsbildung stehen könnte, ist bislang nicht bekannt.

Die Regierungsbildung hat die Gegensätze beider Lager vertieft. Am Montagabend hatten rund 4000 Menschen vor der PSOE-Parteizentrale in Madrid demonstriert, es kam zu Tumulten. Sie forderten, Sanchez ins Gefängnis zu werfen und beanspruchten das „Recht der Spanier, Spanien zu schützen“.

Sanchez schrieb dazu auf X: „Der Angriff auf das PSOE-Büro ist ein Angriff auf die Demokratie und auf alle, die daran glauben.“ (Reuters)