Neue Schlappe für Trump: US-Richterin stoppt Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorläufig

Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Massenentlassungen von Staatsbediensteten hat eine US-Richterin einen vorläufigen Stopp erwirkt. „Das Gericht ist der Ansicht, dass der Präsident für die von ihm angestrebten Änderungen mit dem Kongress zusammenarbeiten muss“, erklärte Kaliforniens Bundesrichterin Susan Illston am Freitag (Ortszeit).

Mit einer einstweiligen Verfügung setzte sie Entlassungen von Staatsbediensteten in mehreren Bundesbehörden für zwei Wochen aus.

Musk treibt den Abbau des Regierungsapparats voran

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt US-Präsident Trump den radikalen Umbau und die Zerschlagung von Teilen des US-Regierungsapparats massiv voran. Federführend damit betraut ist die Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) unter der Leitung von Trumps Berater und Tech-Milliardär Elon Musk.

Eine Gruppe aus Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und sechs Stadt- und Kreisverwaltungen hatte in der vergangenen Woche gegen die Entlassungen geklagt. Sie warfen Doge und der US-Regierung vor, ihre Befugnisse mit den Massenentlassungen ohne Zustimmung des Kongresses überschritten zu haben.

„Der rechtswidrige Versuch der Trump-Administration, die Bundesregierung neu zu organisieren, hat die Behörden ins Chaos gestürzt und entscheidende Dienstleistungen im ganzen Land unterbrochen“, erklärten die Kläger und begrüßten den vorläufigen Entlassungsstopp am Freitag.

In den vergangenen Monaten wurden bereits zahlreiche Abteilungen und Behörden geschlossen und Tausende von Mitarbeitern entlassen. Betroffen waren unter anderem Beschäftigte der Entwicklungsbehörde USAID.

Gegen die radikalen Kürzungen sind inzwischen dutzende Klagen anhängig. Im Kongress stoßen die Pläne nicht nur bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand, Kritik kam auch aus den Reihen von Trumps Republikanern. (AFP, Reuters)